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BVerfG: Einführung des beA verletzt nicht die Berufsfreiheit

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, die sich gegen die Vorschriften zur Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs richtete, nicht zur Entscheidung angenommen.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren insbesondere § 31a BRAO, §§ 130d, 174 III 3,4 ZPO und §§ 19 ff. der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV). Die Vorschriften regeln u.a. die sog. passive Nutzungspflicht, prozessuale Pflichten in Bezug auf die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs sowie Details zur Nutzung und zum Betrieb des beA. Durch die angegriffenen Normen sah der Beschwerdeführer sich in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) verletzt.

Das BVerfG hielt fest, dass keine Verletzung der Berufsfreiheit durch die Einführung des beA erkennbar sei. Vielmehr sah es in der vom Gesetzgeber bezweckten Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs und Schaffung einer rechtssicheren und schnellen Kommunikation mit den Gerichten sowie Kostenreduktion bezüglich Porto- und Druckkosten spezifische berufsbezogene Gemeinwohlgründe.

In seiner Entscheidungsbegründung wies das BVerfG auch auf die Rechtsprechung des BFH (Urt. v. 18.1.2012 – II R 49/10 Rn. 102; Urt. v. 14.3.2012 – XI R 33/09 Rn. 70) zur elektronischen Übermittlung von Umsatzsteuer-IDs bzw. zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen hin: Ein etwaiges trotz Anwendung der zur Verfügung stehenden technischen Sicherungsmöglichkeiten verbleibendes Risiko eines erfolgreichen Hacker-Angriffs auf die gespeicherten oder übermittelten Daten sei, so der BFH, im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls hinzunehmen.

BVerfG, Beschl. v. 20.12.2017 – 1 BvR 2233/17

 
 
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gedruckt am 02.23.2018

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