OVG Lüneburg: Anrechnung der bereits gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Nach § 58 Abs. 2 RVG sind Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der Beiordnung erhalten hat, zunächst auf die Vergütungen anzurechnen, für die ein Anspruch nicht oder nur unter den Voraussetzungen des § 50 RVG besteht. Das OVG Lüneburg hat in einem jüngst veröffentlichten Beschluss festgestellt, dass dabei die Zahlungen zunächst auf den Teil seiner Vergütung zu verrechnen sind, der geringer gesichert ist, weil ihm kein Entschädigungsanspruch gegen die Staatskasse entspricht. Dass ein Rechtsanwalt unter Berücksichtigung weiterer im gerichtlichen Verfahren anfallender Gebühren neben einer vorprozessual entstandenen und vom Mandanten beglichenen Geschäftsgebühr im Ergebnis aus Mitteln der Staatskasse eine nur geringfügig oder ungekürzte Verfahrensgebühr und damit aus diesen beiden Gebühren einen höheren Gesamtbetrag erhalten würde, als ihm nach § 15a Abs. 1 RVG zusteht, sei mit dem Zweck des § 58 Abs. 2 RVG als Tilgungsvorschrift nicht vereinbar.

OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.04.2013 - 13 OA 276/12

 
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