Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 10/2002 Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 BRAO

    PDF11/2002
    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 BRAO
  • 9/2002 Reform des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    PDF11/2002
    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Problemkatalog Reform des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  • 8/2002 Versorgungsausgleichs-Neuregelungsgesetz (VANG)

    PDF11/2002
    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetz zur vorläufigen Neuregelung des Versorgungsausgleichs bei bestimmten Versorgungsanrechten (Versorgungsausgleichs- Neuregelungsgesetz – VANG)
  • 6/2002 Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten durch den Rat und Vollstreckung von Einziehungsentscheidunge in der EU

    PDF10/2002
    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu der Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf die Annahme eines Entwurfs für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten durch den Rat
  • 5/2002 Kontrollbefugnisse staatl. Aufsichtsbehörden des Datenschutzes (§ 38 BDSG)

    PDF10/2002
    Stellungnahme der BRAK zru Frage der Kontrollbefugnisse staatlicher Aufsichtsbehörden des Datenschutzes (§ 38 BDSG) in Bezug auf der Verschwiegenheitspflicht unterfallenden Umgang des Rechtsanwalts mit Information.
  • 4/2002 Außervertragliche Schuldverhältnisse

    PDF08/2002
    Stellungnahme zum Vorentwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht