Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 3/2004 Finanzsicherheiten und Änderung des Hypothekenbankgesetzes u.a. Gesetze

    PDF02/2004
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 06. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer Gesetze
  • 1/2004 Verhaltenskodex für Verteidiger vor dem Internationalen Strafgerichtshof

    PDF01/2004
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Verhaltenskodexes für Verteidiger vor dem Internationalen Strafgerichtshof (Draft Code of Conduct for Counsel before the ICC)
  • 25/2003 Justizmodernisierungsgesetz (JuMoG), Justizbeschleunigungsgesetz

    PDF10/2003
    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem strafprozessualen Teil von 1. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz – JuMoG) v. 02.09.2003 – BT-Drucks. 15/1508 2. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz) vom 20.05.2003 – BT-Drucks. 15/999 3. Gesetzentwurf des Bundesrates zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (Justizbeschleunigungsgesetz) vom 28.08.2003 – BT-Drucks. 15/1491
  • 24/2003 vertragliche Schuldverhältnisse

    PDF09/2003
    Stellungnahme der BRAK zum Grünbuch über die Umwandlung des Übereinkommens von Rom aus dem Jahr 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in ein Gemeinschaftsinstrument sowie über seine Aktualisierung
  • 2003/23 UNCITRAL-Übereinkommensentwurf über internationale Verträge

    PDF08/2003
    Stellungnahme zum UNCITRAL-Übereinkommensentwurf über internationale Verträge, die durch Datennachricht geschlossen oder nachgewiesen werden – UNCITRAL-Dokument A/CN.9/WG.IV/WP.100 - (Bericht über die Sitzung der UNCITRAL-Arbeitsgruppe „electronic commerce“ vom 5. bis 9. Mai 2003 in New York)
  • 22/2003 Betreuungsrecht

    PDF08/2003
    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“