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(R)ECHT INTERESSANT!

In dieser Folge widmen wir uns einem ungewohnt ernsten Thema, denn es gibt Dinge, die darf man niemals vergessen:

Prozessfinanzierung

Die BRAK hat am 31. August 2021 zum Berichtsentwurf des Rechtssauschusses des EP (JURI) zu Empfehlungen an die Europäische Kommission zur verantwortungsvollen privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten Stellung genommen.

Schutz der Selbstverwaltung

Die BRAK hat in einer Stellungnahme ihre rechtsstaatlichen Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des neuen Geldwäschepakets der Europäischen Kommission auf die Selbstverwaltung geäußert.

Künstliche Intelligenz

Die BRAK hat am 31. August 2021 zum Vorschlag für eine Verordnung der Europäischen Kommission zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union Stellung genommen.

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

Arbeitgeber müssen Beschäftigte künftig freistellen, damit diese sich impfen lassen können. Infektionsschutzvorgaben und Testangebotspflicht bleiben, aber Unternehmen können künftig den Impfstatus der Belegschaft berücksichtigen. Wenn sie ihn denn kennen.

Anwaltsgebühren

Auch beim BGH kann kein ganzer Senat über Anträge auf Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühr entscheiden. Das beschloss der Große Senat für Zivilsachen des BGH: In Verfahren, die nach dem 31. Juli 2013 beim BGH eingeleitet wurden, entscheidet der Einzelrichter.

(R)ECHT INTERESSANT!

Heute haben wir eine kleine Premiere, denn erstmals haben wir keinen Gast aus deutschen Landen, sondern eine liebe österreichische Kollegin.

Ermessen auf Null reduziert

Ein Afghane, der bis 2017 für die GIZ tätig war, und seine Kernfamilie können Visa zur Aufnahme nach Deutschland beanspruchen. Angesichts der aktuellen Situation in Afghanistan habe das Auswärtige Amt keinen Ermessensspielraum, entschied das VG Berlin im Eilverfahren.

ONE WORLD - ONE LEGAL PROFESSION

The legal profession in Africa is completely unknown to most lawyers in Germany.

Eilentscheidung des VG

In Berlin sind gewerbliche Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen seit Freitag nicht mehr ausnahmslos verboten. Im Eilverfahren erklärte das VG das Verbot für geimpfte und genesene Personen für voraussichtlich unverhältnismäßig.

(R)ECHT INTERESSANT!

Heute wird es kriminell…und zwar wortwörtlich!

BGH-Entscheidung

Ob kleine Streitwerte oder Nachbarschaftsstreitigkeit: In vielen Bundesländern muss vor bestimmten Zivilprozessen ein Güteverfahren stattfinden. Dennoch entschied der BGH nun, dass die dafür anfallenden Anwaltskosten keine Vorbereitungskosten des Rechtsstreits sind.

BGH-Entscheidung

Es gab nicht einmal eine mündliche Verhandlung: Der BGH hat die Revisionen der Rechtsterroristin Beate Zschäpe sowie von zwei Unterstützern des NSU-Trios verworfen. Damit steht fest: Sie war Mittäterin u.a. bei 10 Morden, obwohl sie nie am Tatort war.

Legal Tech

Die Law Society of Hong Kong und die Bundesrechtsanwaltskammer wollen im Rahmen dieser Veranstaltung die neuesten Entwicklungen im Bereich Legal Tech in den beiden Jurisdiktionen vorstellen.

BGH zum Dieselskandal

Wer einen VW mit Dieselmotor gekauft hat, der vom Abgasskandal betroffen ist, hat einen Anspruch auf Ersatz des sog. kleinen Schadensersatzes. Das gilt allerdings nur dann, wenn es auch nach einem Software-Update noch einen Minderwert gibt.