Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Das EP und der Rat haben sich am 2. Februar 2024 vorläufig zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Förderung der Reparatur beschädigter oder fehlerhafter Waren geeinigt.

Die Europäische Kommission hat Anfang Februar einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern vorgelegt. Die bestehenden EU-Regelungen sollen dadurch aktualisiert werden.

Die Europäische Kommission hat am 8. Februar 2024 eine überarbeitete Bekanntmachung über die Abgrenzung des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Union in Form einer Mitteilung veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat am 13. Februar 2024 eine öffentliche Konsultation über den Entwurf eines Durchführungsrechtsaktes zur grenzüberschreitenden Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken eingeleitet.

Das EP und der Rat haben sich am 8. Februar 2024 vorläufig über die Richtlinie zur Verbesserung der Plattformarbeit geeinigt. Diese soll sicherstellen, dass der Beschäftigungsstatus von Plattformarbeitern korrekt erfasst wird und Scheinselbstständigkeit Einhalt geboten wird. Zudem enthält die Richtlinie die ersten EU-Vorschriften für das algorithmische Management und die Nutzung künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz.

Das EP und der Rat haben sich am 8. Februar 2024 vorläufig über die Richtlinie zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderung geeinigt. Damit wird die Anerkennung des Behindertenstatus und der gleichberechtigte Zugang zu Sonderkonditionen und Vorzugsbehandlungen in der EU erleichtert und die Mobilität von Menschen mit Behinderung gefördert.

Geldwäscheprävention für Anwältinnen und Anwälte und das in Kürze in Kraft tretende EU-Geldwäschepaket sind Themen eines Webinars am 26. Februar 2024, das der Rat der Europäischen Anwaltschaften und die European Lawyers Foundation gemeinsam organisieren.