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Aktuelles
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Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) fand am 8. Mai 2012 eine Orientierungsabstimmung zu dem Vorschlag über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen statt. ...
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In seinem Urteil vom 26. April 2012 hatte der EuGH über die Missbräuchlichkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entscheiden. Ein ungarischer Verbraucherverband hatte gegen Klauseln in einem ...
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Am 10. Mai 2012 hat das EP den Entschließungsbericht mit Empfehlungen zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 86/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) (200...
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