Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsmaßnahmen – Stellungnahme der BRAK

In ihrer Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über präventive Restrukturierungsmaßnahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren spricht sich die BRAK für eine klare und eindeutige Definition des Anwendungsbereichs eines vorgelagerten Restrukturierungsverfahrens aus. Keinesfalls sollten Unternehmen, die bereits insolvent oder akut insolvenzgefährdet sind, von einem solchen Instrument erfasst werden. Darüber hinaus sollte die Gruppe der Gläubiger klar definiert und auf Geldkreditgläubiger beschränkt werden. Die BRAK begrüßt den Vorschlag, natürlichen Personen eine zweite Chance einzuräumen. Diese Chance sollte an ein Wohlverhalten der Person geknüpft sein. Überdies sollten auch bei diesem Verfahren die berufsrechtlichen Regelungen und die Grundsätze des Verwaltungsverfahrens der Mitgliedstaaten gelten. Schließlich fordert die BRAK, dass auch Rechtsanwälten, die über insolvenz- und sanierungsrechtliche Praxiserfahrung verfügen, die Möglichkeit eingeräumt wird, als Richter eines insolvenz- bzw. sanierungsrechtlichen Spruchkörpers ernannt oder gewählt werden zu können.

 
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