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Binnenmarktstrategie – Annahme des Berichtsentwurfs im IMCO

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO) hat am 21. April 2016 den Initiativbericht der Berichterstatterin Lara Comi (EVP, IT) zur Binnenmarktstrategie angenommen. Darin vertreten die Abgeordneten in Bezug auf freiberufliche Dienstleistungen die Auffassung, dass unterschiedliche Regulierungskonzepte per se kein Hindernis für die Vertiefung des Binnenmarkts darstellen und dass Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen zum Schutz von Gemeinwohl und Verbraucherschutz notwendig sein können. Die Bewertung dieser Regelungen muss im jeweiligen nationalen Kontext erfolgen.

Hinsichtlich des von der Kommission angekündigten Analyserasters für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit bestehender oder geplanter Regulierungen im Dienstleistungssektor erinnern die Abgeordneten daran, dass die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit nationaler Regelungen bereits klar in Art. 16 Abs. 1 der Dienstleistungsrichtlinie und in der Rechtsprechung des EuGH definiert sind. So müssen Regelungen, die die grenzüberschreitende Dienstleistung erschweren, zwingenden Gründen des Gemeinwohls dienen, hierzu auch wirklich geeignet sein und die Dienstleistungsfreiheit nicht mehr beeinträchtigen, als zum Schutz des mit ihnen verfolgten Gemeinwohlbelanges erforderlich.

Der Berichtsentwurf muss noch vom Plenum des EP angenommen werden.

 
 
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gedruckt am 11.17.2017

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