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Gesamtkonzept für den Datenschutz

Im November 2010 hat die Europäische Kommission ein Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union (KOM(2010) 609 endgültig) vorgestellt. Die Strategie beschäftigt sich mit der Frage, wie sich die europäische Gesetzgebung im Bereich Datenschutz modernisieren und an die technischen Entwicklungen anpassen lässt. Ziel ist es, die Rechte des Einzelnen zu verbessern und den Binnenmarkt zu stärken.

In ihrer Stellungnahme (Stlln.-Nr. 5/2011) zu dem Gesamtkonzept begrüßt die BRAK die angestrebte Stärkung der Rechte des Betroffenen, betont jedoch gleichzeitig, dass in Bezug auf die Tätigkeit des Rechtsanwalts die Grenze stets bei der anwaltlichen Verschwiegenheit gezogen werden muss. Zudem befürwortet sie die Schaffung unabhängiger Datenschutzbehörden.

Der Rat der Europäischen Union hat das Gesamtkonzept für den Datenschutz im Februar 2011 insgesamt begrüßt. Insbesondere unterstützt er die Harmonisierung der Rolle der Datenschutzbeauftragten und schlägt vor, dass die Kommission in der Folgenabschätzung auch die Möglichkeit der Ernennung von Datenschutzverantwortlichen (Data Protection Officers) prüfen sollte.

Das Europäische Parlament hat den Bericht des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zum Gesamtkonzept zum Datenschutz im Juli 2011 angenommen. Das EP fordert eine Stärkung der Datenschutzbehörden und eine effektive Sanktionierung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht. Auch das Parlament betonte – entsprechend der Forderung der BRAK (Stlln.-Nr. 5/2011) – dass die Anwaltschaft aufgrund des Spannungsverhältnisses zwischen den Datenschutzinteressen der Mandanten sowie eventuellen Dritten und der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht, eine eigene Datenschutzbehörde braucht.

Im Januar 2012 wird die europäische Kommission zwei Legislativvorschläge zum Datenschutz vorglegen.

 
 
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gedruckt am 11.20.2017

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