Berufsqualifikationsrichtlinie

Im März 2011 führte die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation (MARKT.D.4(2010)) zur Berufsqualifikationsrichtlinie (2005/36/EG) durch. Die Resultate der Konsultation sollen als Basis für ein für Herbst 2011 vorgesehenes Grünbuch der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie dienen. Ziel der Überarbeitung ist eine Vereinfachung und Verbesserung der Richtlinie, mit der Berufstätigen die Stellensuche und die Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit in den EU-Mitgliedstaaten erleichtert werden soll. Hierfür soll ein europäischer Berufsausweis geschaffen werden, der Berufstätigen, die im Ausland arbeiten wollen, die Vorlage von Referenzen und sonstigen Unterlagen erleichtern und mehr Transparenz für Arbeitgeber und Verbraucher bringen soll. Dessen Entwicklung soll durch eine berufsübergreifende Lenkungsgruppe geschehen, in der auch die Rechtsanwaltschaft vertreten ist.

Ein weiterer Fragenkomplex der Konsultation beschäftigt sich mit der Thematik einer in mehreren Mitgliedstaaten bei einigen Berufen vorgesehenen weitergehenden praktischen Ausbildung nach abgeschlossener universitärer Ausbildung, wie dies z. B. bei dem juristischen Referendariat der Fall ist. Die Kommission geht hier speziell auf die EuGH-Urteile Morgenbesser (C-313/01) und Pesla (C-345/08) ein, die konstatieren, dass zur Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst in einem anderen Mitgliedstaat eine Anrechnung der im Ausgangsmitgliedstaat erworbenen Kenntnisse stattfinden muss und gegebenenfalls eine auf die fehlenden Kenntnisse abgestimmte Eignungsprüfung gefordert werden kann. Ziel der Europäischen Kommission ist, eine Vereinfachung der Zulassungsprozedur und die Erörterung der Möglichkeit der Anerkennung im Ausgangsmitgliedstaat einer in einem anderen Mitgliedstaat absolvierten praktischen Ausbildung.

Die BRAK betont in ihrer Stellungnahme (Stlln.-Nr.:16/2011), dass die Anerkennung von Diplomen und Zulassung von Berufstätigen im Bereich der Rechtsberufe durch die Dienstleistungsrichtlinie für Rechtsanwälte (77/249/EWG) und die Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte (98/5/EG) gut geregelt sind und derzeit kein Bedarf besteht, dieses System zu ändern. Zur Frage der Schaffung eines einheitlichen europäischen Berufsausweises betont sie, dass es für Rechtsanwälte bereits seit 1978 den CCBE-Rechtsanwaltsausweis gibt. Für eine vollständige juristische Ausbildung auf der Grundlage einer 28. Regelung sieht die BRAK aufgrund der verschiedenen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten keinen Raum. Ein 28. Regelungssystem könnte eventuell für eine allgemeine europäische Ausbildung für einzelne Rechtsgebiete, die auch einer europäischen Regelung unterliegen, wie zum Beispiel im Gesellschaftsrecht oder im Recht des geistigen Eigentums, von Bedeutung sein.

 
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