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Europäische Staatsanwaltschaft

Am 17. Juli 2013 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2013) 534 final) veröffentlicht.

Hauptaufgabe der europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) soll die Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU sein. Im Juni 2012 hatte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug regelt (COM(2012) 363 final). Nach Schätzungen entsteht der Europäischen Union dadurch jährlich ein Schaden von mehreren Millionen Euro.

Nach dem bisherigen Vorschlag ist eine dezentrale Struktur der EuStA vorgesehen. Es soll ein zentrales Sekretariat der EuStA eingerichtet werden, das für die Koordination der Ermittlungsaufgaben der national zu benennenden Europäischen Staatsanwälte zuständig ist. Die Mitgliedsstaaten können jeweils mindestens einen Europäischen Staatsanwalt benennen. Diese Europäischen Staatsanwälte sollen die ausschließliche Zuständigkeit zur Ermittlung bei Betrug und betrugsähnlichen Taten gegen die finanziellen Interessen der EU haben und absolut unabhängig von ihrer staatlichen Struktur sein, solange sie in diesen Tatbeständen ermitteln. Für diese Tätigkeit sollen sie von der Europäischen Union bezahlt werden.
Ermittlungstätigkeiten sollen nach nationalem Recht erfolgen. Der Verordnungsvorschlag fordert zudem, dass auf Verfahren der EuStA alle Beschuldigtenrechte des Fahrplans der Verfahrensrechte gelten sollen. Dies entspricht der Forderung, die die BRAK bereits im November 2012 in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem DAV zu der Idee der Einrichtung einer EuStA gestellt hat (Stlln.-Nr. 48/2012).
Mit der Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft soll zugleich die Arbeit von OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) angepasst werden. OLAF wird dann nur noch in den Straftaten ermitteln, für die die EuStA nicht zuständig ist. Diese Ermittlungen sollen unter ähnliche Standards fallen, denen auch die EuStA unterworfen ist. Die Kommission sieht daher vor, einen unabhängigen Kontrollbeauftragten für Verfahrensgarantien einzusetzen, der die Ermittlungstätigkeiten von OLAF einer stärkeren rechtlichen Überprüfung unterzieht. Außerdem sollen grundrechtsrelevante Ermittlungsmaßnahmen, die OLAF in den EU-Organen vornimmt, zuvor von dem Kontrollbeauftragten genehmigt werden.

In einer gemeinsamen Stellungnahme von Oktober 2013 zum Verordnungsvorschlag (Stlln.-Nr. 22/2013) begrüßen die BRAK und der DAV grundsätzlich die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Mit Besorgnis wird zur Kenntnis genommen, dass die Regelungen auf eine europäische Aufsichtsbehörde über die nationalen Staatsanwaltschaften und ein weiteres Instrument der gegenseitigen Anerkennung hinauslaufen, welches die Unterschiede der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten lediglich weiter zementiert. Um eine Harmonisierung der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zu erlangen, ist die Einführung einer gerichtlichen Kontrolle auf europäischer Ebene für die EuStA notwendig. Dies gilt insbesondere für:

  • die Wahl des Ortes der Anklageerhebung durch die EuStA (Art. 27);
  • die Kontrolle und die Unabhängigkeit der EuStA (Art. 5 und Art. 8)
  • die Ermittlungen durch den Europäischen Staatsanwalt selbst (Art. 6) und
  • die Ermittlungsmaßnahmen (Art. 26).

Die Regelungen des Vorschlages eröffnen zudem mehrere Möglichkeiten des Forum Shoppings durch die EuStA, wie beispielsweise, die Ermittlungen in dem Mitgliedstaat auszuführen, in dem die geringsten Anforderungen an die Ermittlungsmaßnahmen gesetzt werden (Art. 26). Nicht ausreichend sind zudem die Regelungen zu den Beschuldigtenrechten, sofern diese lediglich auf nationales Recht verweisen.

Am 12. März 2014 nahm das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) vorgeschlagene Entschließung zum Verordnungsvorschlag an (T7-0234/2014). Darin betont das Europäische Parlament, dass es dem Vorschlag nicht zustimmen kann, solange die Mitgliedstaaten nicht hohe Standards für die Rechte der Verdächtigen und Beschuldigten garantieren können. Ebenso fordert das Parlament eine genaue Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Verordnung. Ermittlungen des Europäischen Staatsanwaltes sollten nur möglich sein, wenn es auch um EU-Gelder geht. Ebenso fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommission und den Rat auf, die Möglichkeit des Forum-Shopping für die EuStA durch klare Kriterien einzuschränken, sodass eine effiziente Verteidigung der Beschuldigten möglich ist. Zudem sollte sichergestellt sein, dass der Europäische Gerichtshof die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft überprüfen kann. Dies alles sind Forderungen, die auch die BRAK in der Stellungnahme Nr. 48/2012 geltend gemacht hat.

Im Rahmen einer Orientierungsdebatte hat der Rat der Europäischen Union am 6. Juni 2014 vorgeschlagen, dass die EuStA die Struktur eines Kollegialorgans ähnlich wie Eurojust (Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union) erhalten sollte. Jeder Mitgliedstaat sollte einen Europäischen Staatsanwalt an den Hauptsitz entsenden, der Teil des Kollegialorgans wird und die Ermittlungen, die von den Delegierten Europäischen Staatsanwälten in seinem Mitgliedstaat durchgeführt werden, überwacht und leitet. Zudem sollte die EuStA nicht die ausschließliche Kompetenz für Betrugstaten gegen die finanziellen Interessen der EU haben. Vielmehr sollte eine konkurrierende Kompetenz mit den nationalen Staatsanwaltschaften bestehen, wobei die EuStA ein Vorzugsrecht eingeräumt bekommen sollte.

 
 
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gedruckt am 11.20.2017

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