BRAK und DAV haben zum Referentenentwurf für ein 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) eine gemeinsame Stellungnahme ab. Sie begrüßten, dass der RefE eine lineare Anpassung der Rechtsanwa...
Anfang des Jahres hatte das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsre...
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat durch ihren Strafrechtsausschuss einen konkreten Vorschlag zur Einführung einer Zustimmungslösung bei bestehenden Beweisverwertungsverboten im Strafverfahren erarb...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung im Februar das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, das der Bundestag im Dezember einstimmig beschl...