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Stellungnahmen
Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer
Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten. Dies geschieht unter anderem durch Stellungnahmen. Pro Jahr gibt die BRAK durchschnittlich 40 solcher Stellungnahmen ab.
Aktuelle Stellungnahmen
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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung
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Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Änderungsvorschlägen der Regierungskommission zum Deutschen Corporate Governance Kodex
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zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe in Verfahren vor dem EGMR
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zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz) - EGovG
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Gesetzentwurf der Bundesrechtsanwaltskammer für die Einführung einer Zustimmungslösung als Alternative zu der von der Rechtsprechung entwickelten Widerspruchslösung bei zu Gunsten des Angeklagten bestehenden Beweisverwertungsverboten
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