Stellungnahmen

Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten. Dies geschieht unter anderem durch Stellungnahmen. Pro Jahr gibt die BRAK durchschnittlich 40 solcher Stellungnahmen ab.

 

Aktuelle Stellungnahmen

  • zur öffentlichen Konsultation zum Thema „Sondierung zum Gebrauch kollektiver Rechtsbehelfe in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“

     
  • zur Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Aus-schuss der Regionen über Reformempfehlungen für die Berufsreglementie-rung (COM(2016) 820 final)

     
  • zur Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drs. 18/11272 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze; Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz – Ausschussdrucksache 18 (6) 334 v. 15.5.2017 – Quellen – TKÜ und Online-Durchsuchung; Hier: Schutz von Berufsgeheimnisträgern, § 100d Abs. 5 StPO-E

     
  • zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Schutz von Hinweisgebern

     
  • zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (COM [2016] 819 final)

     
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