Weitere Inhalte zum Schlagwort

Das EP hat am 10. April 2024 mehrere Gesetzestexte zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik angenommen. Dadurch sollen die Asyl- und Migrationsverfahren innerhalb der EU vereinheitlicht und Mindeststandards für die Behandlung Asylsuchender eingeführt werden.

Der Ausschuss Migrationsrecht der BRAK kritisiert die vorgesehene und beschlossene Einführung der Bezahlkarte für Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen.

Der EuGH hat am 29. Februar 2024 entschieden (C-222/22), dass die Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) nicht so ausgelegt werden kann, dass jeder Folgeantrag, der auf einem selbst geschaffenen Umstand des Antragstellers beruht, als missbräuchlich angesehen werden darf.