Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Vier amerikanische Kanzleien wurden von der Trump-Administration massiv unter Druck gesetzt und wehren sich gerichtlich gegen entsprechende Executive Orders. Die BRAK unterstützt das Verfahren gemeinsam mit zahlreichen weiteren Anwaltsorganisationen im Wege eines sog. Amicus Curiae-Briefs.

Der CCBE ruft Staaten, internationale Organisationen, aber auch die Anwaltschaft selbst auf, sich für die Wahrung des Völkerrechts einzusetzen. Er hat in seiner Plenarsitzung Ende März 2026 ein Statement angenommen, in dem er sich äußerst besorgt angesichts aktueller Entwicklungen zeigt.

BRAK-Vizepräsident André Haug hat anlässlich einer erneuten Abstimmung über die sog. Übergangsverordnung gegen Kindesmissbrauch erneut die grundsätzlichen Bedenken der BRAK geäußert. Das EP stimmte sodann gegen eine weitere Verlängerung der Verordnung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 24. März 2026 in der Rechtssache Remling (C-767/23) entschieden, dass die Nichtvorlage eines letztinstanzlichen Gerichts an den EuGH im Falle einer umstrittenen unionsrechtlichen Frage spezifisch begründet werden muss.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 24. März 2026 seinen Jahresbericht 2025 veröffentlicht. Dieser gibt einen Überblick über Aktivitäten des EuGH und wichtige im Jahr 2025 ergangene Entscheidungen.