Die Satzungsversammlung
Die Satzungsversammlung ist das sogenannte Parlament der Rechtsanwaltschaft. Sie ist ein unabhängiges Beschlussorgan, das organisatorisch bei der BRAK angesiedelt ist.
Die Satzungsversammlung (SV) beschließt die Regeln der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) und der Fachanwältin- und Fachanwaltsordnung (FAO). In der BORA finden sich ergänzend zu der vom Gesetzgeber erlassenen Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Regelungen zu den anwaltlichen Pflichten bei der Berufsausübung. In der FAO sind die Voraussetzungen und das Verfahren zum Erwerb der Fachanwaltstitel festgelegt. Die Satzungsversammlung besteht aus den direkt gewählten Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern, den Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern und den Mitgliedern des Präsidiums der BRAK. Allein stimmberechtigt sind jedoch nur die in den jeweiligen Rechtsanwaltskammern in freier, gleicher und geheimer Wahl direkt gewählten Mitglieder. Damit ist die Satzungsversammlung ganz besonders demokratisch legitimiert; jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt kann „seine“ Vertreterinnen/Vertreter in die Satzungsversammlung entsenden. Die Mitglieder der Satzungsversammlung sind ebenso wie die Hauptversammlung und das Präsidium der BRAK ehrenamtlich tätig. Die Mitglieder der Satzungsversammlung sind ebenso wie die Hauptversammlung und das Präsidium der BRAK ehrenamtlich tätig. Die Satzungsversammlung hat 8 Ausschüsse gebildet. Näheres zur Organisation der Satzungsversammlung und zum Ablauf von Sitzungen kann deren Geschäftsordnung entnommen werden.
3. Sitzung der 8. Satzungsversammlung am 25. November 2024
Beschlüsse der 3. Sitzung der 8. SV
Beschlüsse der 3. Sitzung der 8. Satzungsversammlung (Stand 28.11.2024, PDF, nicht barrierefrei)
(Die Beschlüsse der Satzungsversammlung müssen nun zunächst noch ausgefertigt und sodann vom Bundesministerium der Justiz geprüft werden. Eine Nichtbeanstandung unterstellt, treten diese Beschlüsse mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung auf der Homepage der BRAK folgt. )
Tagesordnung der 3. Sitzung der 8. Satzungsversammlung (Stand: 11.11.2024, PDF nicht barrierefrei)
Anträge zur 3. Sitzung der 8. SV
Hier finden Sie die Anträge zur 3. Sitzung der 8. Satzungsversammlung (Stand 11.11.2024) mit der Gelegenheit zur Stellungnahme an zentrale(at)brak(dot)de.
Ausschuss 2: Änderung von § 32 BORA
Ausschuss 1 und 2: Korrektur von § 35 BORA und § 26 FAO
Ausschuss 8: Änderung des § 26 Abs. 1 lit. a) BORA
Archiv der Tagesordnungen und Beschlüsse aller Amtszeiten
- Amtszeit der 8. Satzungsversammlung: 01.07.2023 bis 30.06.2027
- Amtszeit der 7. Satzungsversammlung: 01.07.2019 bis 30.06.2023
- Amtszeit der 6. Satzungsversammlung: 01.07.2015 bis 30.06.2019
- Amtszeit der 5. Satzungsversammlung: 01.07.2011 bis 30.06.2015
- Amtszeit der 4. Satzungsversammlung: 01.07.2007 bis 30.06.2011
- Amtszeit der 3. Satzungsversammlung: 01.07.2003 bis 30.06.2007
- Amtszeit der 2. Satzungsversammlung: 01.07.1999 bis 30.06.2003
- Amtszeit der 1. Satzungsversammlung: 01.07.1995 bis 30.06.1999