Die Satzungsversammlung

Die Satzungsversammlung ist das sogenannte Parlament der Rechtsanwaltschaft. Sie ist ein unabhängiges Beschlussorgan, das organisatorisch bei der BRAK angesiedelt ist.

Die Satzungsversammlung beschließt die Regeln der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) und der Fachanwaltsordnung (FAO). In der BORA finden sich ergänzend zu der vom Gesetzgeber erlassenen Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Regelungen zu den anwaltlichen Pflichten bei der Berufsausübung. In der FAO sind die Voraussetzungen und das Verfahren zum Erwerb der Fachanwaltstitels festgelegt. Die Satzungsversammlung besteht aus den direkt gewählten Mitgliedern der regionalen Rechtsanwaltskammern, den Präsident:innen der regionalen Rechtsanwaltskammern und den Mitgliedern des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer. Allein stimmberechtigt sind jedoch nur die in den jeweiligen Rechtsanwaltskammern in freier, gleicher und geheimer Wahl direkt gewählten Mitglieder. Damit ist die Satzungsversammlung ganz besonders demokratisch legitimiert; jeder Rechtsanwalt kann „seine“ Vertreter:innen in die Satzungsversammlung entsenden. Die Mitglieder der Satzungsversammlung sind ebenso wie die Hauptversammlung und das Präsidium der BRAK ehrenamtlich tätig.

 

Die 3. Sitzung der 7. Satzungsversammlung findet am 29. und 30.04.2022 in Berlin statt.