Die Satzungsversammlung
Die Satzungsversammlung ist das sogenannte Parlament der Rechtsanwaltschaft. Sie ist ein unabhängiges Beschlussorgan, das organisatorisch bei der BRAK angesiedelt ist.
Die Satzungsversammlung (SV) beschließt die Regeln der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) und der Fachanwältin- und Fachanwaltsordnung (FAO). In der BORA finden sich ergänzend zu der vom Gesetzgeber erlassenen Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Regelungen zu den anwaltlichen Pflichten bei der Berufsausübung. In der FAO sind die Voraussetzungen und das Verfahren zum Erwerb der Fachanwaltstitel festgelegt. Die Satzungsversammlung besteht aus den direkt gewählten Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern, den Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern und den Mitgliedern des Präsidiums der BRAK. Allein stimmberechtigt sind jedoch nur die in den jeweiligen Rechtsanwaltskammern in freier, gleicher und geheimer Wahl direkt gewählten Mitglieder. Damit ist die Satzungsversammlung ganz besonders demokratisch legitimiert; jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt kann „seine“ Vertreterinnen/Vertreter in die Satzungsversammlung entsenden. Die Mitglieder der Satzungsversammlung sind ebenso wie die Hauptversammlung und das Präsidium der BRAK ehrenamtlich tätig. Die Mitglieder der Satzungsversammlung sind ebenso wie die Hauptversammlung und das Präsidium der BRAK ehrenamtlich tätig. Die Satzungsversammlung hat 8 Ausschüsse gebildet. Näheres zur Organisation der Satzungsversammlung und zum Ablauf von Sitzungen kann deren Geschäftsordnung entnommen werden.
Termine
Die 4. Sitzung der 8. Satzungsversammlung findet am 26. Mai 2025 in Berlin statt.
Die 5. Sitzung der 8. Satzungsversammlung findet am 1. Dezember 2025 statt.
4. Sitzung der 8. Satzungsversammlung am 26. Mai 2025
Tagesordnung der 4. Sitzung der 8. Satzungsversammlung (Stand: 12.05.2025, PDF nicht barrierefrei)
Anträge zur 4. Sitzung der 8. SV (Stand 12.05.2025)
Hier finden Sie die Anträge zur 4. Sitzung der 8. Satzungsversammlung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme an zentrale(at)brak(dot)de.
Ausschuss 1
Verlängerung des Nachweiszeitraumes (§ 5 FAO)
Fachanwaltschaft für Arbeitsrecht (Änderung von § 5 Abs. 1 lit. c) FAO)
Fachanwaltschaft für Sozialrecht (Änderung von § 11 FAO)
Fachanwaltschaft für Familienrecht (Änderung von § 5 Abs. 1 lit. e) FAO)
Fachanwaltschaft für Strafrecht (Änderung von § 5 Abs. 1 lit. f) FAO)
Fachanwaltschaft für Erbrecht (Änderung von § 14f FAO)
Fachanwaltschaft für Bank- und Kapitalmarktrecht (Änderung von § 14l FAO)
Ausschuss 2
Änderung von § 6 BORA (Werbung)
Ausschuss 8
Vereinheitlichung der Schreibweisen in der BORA (Anlage zum Antrag)
Archiv der Tagesordnungen und Beschlüsse aller Amtszeiten
- Amtszeit der 8. Satzungsversammlung: 01.07.2023 bis 30.06.2027
- Amtszeit der 7. Satzungsversammlung: 01.07.2019 bis 30.06.2023
- Amtszeit der 6. Satzungsversammlung: 01.07.2015 bis 30.06.2019
- Amtszeit der 5. Satzungsversammlung: 01.07.2011 bis 30.06.2015
- Amtszeit der 4. Satzungsversammlung: 01.07.2007 bis 30.06.2011
- Amtszeit der 3. Satzungsversammlung: 01.07.2003 bis 30.06.2007
- Amtszeit der 2. Satzungsversammlung: 01.07.1999 bis 30.06.2003
- Amtszeit der 1. Satzungsversammlung: 01.07.1995 bis 30.06.1999