Die Satzungsversammlung

Die Satzungsversammlung ist das sogenannte Parlament der Rechtsanwaltschaft. Sie ist ein unabhängiges Beschlussorgan, das organisatorisch bei der BRAK angesiedelt ist.

Die Satzungsversammlung (SV) beschließt die Regeln der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) und der Fachanwältin- und Fachanwaltsordnung (FAO). In der BORA finden sich ergänzend zu der vom Gesetzgeber erlassenen Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Regelungen zu den anwaltlichen Pflichten bei der Berufsausübung. In der FAO sind die Voraussetzungen und das Verfahren zum Erwerb der Fachanwaltstitel festgelegt. Die Satzungsversammlung besteht aus den direkt gewählten Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern, den Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern und den Mitgliedern des Präsidiums der BRAK. Allein stimmberechtigt sind jedoch nur die in den jeweiligen Rechtsanwaltskammern in freier, gleicher und geheimer Wahl direkt gewählten Mitglieder. Damit ist die Satzungsversammlung ganz besonders demokratisch legitimiert; jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt kann „seine“ Vertreterinnen/Vertreter in die Satzungsversammlung entsenden. Die Mitglieder der Satzungsversammlung sind ebenso wie die Hauptversammlung und das Präsidium der BRAK ehrenamtlich tätig. Die Mitglieder der Satzungsversammlung sind ebenso wie die Hauptversammlung und das Präsidium der BRAK ehrenamtlich tätig. Die Satzungsversammlung hat 8 Ausschüsse gebildet.  Näheres zur Organisation der Satzungsversammlung und zum Ablauf von Sitzungen kann deren Geschäftsordnung entnommen werden.

 

Termine

Die 4. Sitzung der 8. Satzungsversammlung findet am 26. Mai 2025 in Berlin statt.

 


3. Sitzung der 8. Satzungsversammlung am 25. November 2024

Beschlüsse der 3. Sitzung der 8. SV

Beschlüsse der 3. Sitzung der 8. Satzungsversammlung (Stand 28.11.2024, PDF, nicht barrierefrei)
(Die Beschlüsse der Satzungsversammlung müssen nun zunächst noch ausgefertigt und sodann vom Bundesministerium der Justiz geprüft werden. Eine Nichtbeanstandung unterstellt, treten diese Beschlüsse mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung auf der Homepage der BRAK folgt. )

Tagesordnung der 3. Sitzung der 8. Satzungsversammlung (Stand: 11.11.2024, PDF nicht barrierefrei)

Anträge zur 3. Sitzung der 8. SV

Hier finden Sie die Anträge zur 3. Sitzung der 8. Satzungsversammlung (Stand 11.11.2024) mit der Gelegenheit zur Stellungnahme an zentrale(at)brak(dot)de.

Ausschuss 2: Änderung von § 32 BORA

Ausschuss 1 und 2: Korrektur von § 35 BORA und § 26 FAO

Ausschuss 8: Änderung des § 26 Abs. 1 lit. a) BORA