Die Satzungsversammlung

Die Satzungsversammlung ist das sogenannte Parlament der Rechtsanwaltschaft. Sie ist ein unabhängiges Beschlussorgan, das organisatorisch bei der BRAK angesiedelt ist.

Die Satzungsversammlung beschließt die Regeln der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) und der Fachanwaltsordnung (FAO). In der BORA finden sich ergänzend zu der vom Gesetzgeber erlassenen Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Regelungen zu den anwaltlichen Pflichten bei der Berufsausübung. In der FAO sind die Voraussetzungen und das Verfahren zum Erwerb der Fachanwaltstitels festgelegt. Die Satzungsversammlung besteht aus den direkt gewählten Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern, den Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern und den Mitgliedern des Präsidiums der BRAK. Allein stimmberechtigt sind jedoch nur die in den jeweiligen Rechtsanwaltskammern in freier, gleicher und geheimer Wahl direkt gewählten Mitglieder. Damit ist die Satzungsversammlung ganz besonders demokratisch legitimiert; jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt kann „seine“ Vertreterinnen/Vertreter in die Satzungsversammlung entsenden. Die Mitglieder der Satzungsversammlung sind ebenso wie die Hauptversammlung und das Präsidium der BRAK ehrenamtlich tätig. Die Satzungsversammlung verfügt über insgesamt acht Ausschüsse, die sich beispielsweise mit den Themen Allgemeine Berufs- und Grundpflichten, Fachanwaltschaften und Datenschutz befassen. Näheres zur Organisation der Satzungsversammlung und zum Ablauf von Sitzungen kann deren Geschäftsordnung entnommen werden.

 

Termin

Die 4. Sitzung der 7. Satzungsversammlung findet am 05.12.2022 in Berlin statt.

 

Beschlüsse der 3. Sitzung der 7. SV

Beschlüsse der 3. Sitzung der 7. Satzungsversammlung am 29./30.04.2022 zur BORA (PDF, nicht barrierefrei)
(Die Beschlüsse der Satzungsversammlung wurden vom Bundesministerium der Justiz geprüft und nicht beanstandet. Sie wurden am 27.07.2022 auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlicht und treten am 01.10.2022 in Kraft.)

Beschlüsse der 3. Sitzung der 7. Satzungsversammlung am 29./30.04.2022 zur Geschäftsordnung (PDF, nicht barrierfrei)

Bericht zur 3. Sitzung der 7. Satzungsversammlung

Anträge zur 3. Sitzung der 7. SV (Stand 13.04.2022)

Hier finden Sie die Anträge zur 3. Sitzung der 7. Satzungsversammlung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme an zentrale(at)brak(dot)de.

Ausschuss 1: Einführung eines Fachanwalts für Opferrechte (PDF, nicht barrierefrei)
Ausschuss 2: Änderung der §§ 4, 8, 30, 32, 33 BORA  (PDF, nicht barrierefrei)
Ausschuss 5: Neufassung des § 5 BORA  (PDF, nicht barrierefrei)
Auschüsse 2 und 3: Antrag zur Aufhebung § 4 Abs. 1 BORA (PDF, nicht barrierefrei)

Antrag RAin Zünkler: Änderung von BORA und FAO hinsichtlich der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt:  
  Antrag RAin Zünkler: Modernisierung von BORA und FAO (PDF, nicht barrierefrei)
   Antrag RAin Zünkler_Anlage 1_ BORA_clean (PDF, nicht barrierefrei)
   Antrag RAin Zünkler_Anlage 1_BORA mit Änd.kennung (PDF, nicht barrierefrei)
   Antrag RAin Zünkler_Anlage 2_FAO_clean (PDF, nicht barrierefrei)
   Antrag RAin Zünkler_Anlage 2_FAO mit Änd.kennung (PDF, nicht barrierefrei)

Antrag des Versammlungsrats zur Neufassungder GO SV:
   Antrag Versammlungsrat_Neufassung GO SV (PDF, nicht barrierefrei)
   Antrag Versammlungsrat_Anlage 1_GO SV Clean_clean_neu (PDF, nicht barrierefrei)
   Antrag Versammlungsrat_Anlage 2_Vergleichsfassung GO_SV (PDF, nicht barrierefrei)

Antrag Prof. Gasteyer zur Errichtung eines Ausschusses "Modernisierung von BORA und FAO"  (PDF, nicht barrierefrei)
Antrag RA Schachschneider zur Änderung von § 3 GO SV (PDF, nicht barrierefrei)