Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 49/2022 Pflichtverteidigerbestellung

    PDF11/2022
    Pflichtverteidigerbestellung
  • 48/2022 Digitalisierung im Bauleitplanverfahren

    PDF11/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren
  • 47/2022 Positionspapier zur Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwertes bei den Amtsgerichten

    PDF11/2022
    Positionspapier zur Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwertes bei den Amtsgerichten
  • 46/2022 Sanktionsdurchsetzungsgesetz – SDG II

    PDF11/2022
    Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für ein Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz – SDG II)
  • 45/2022 Entwurf eines Europäischen Übereinkommens über den Berufsstand der Rechtsanwälte

    PDF10/2022
    Draft Text for a Future Legal Instrument on the Protection of the Profession of Lawyer (working version 2, CJ-AV(2022)5)
  • 44/2022 Grenzüberschreitende Anerkennung von Vereinen in der EU

    PDF10/2022
    Entschließung des Europäischen Parlaments mit einer Rechtsetzungsinitiative mit Empfehlung an die Kommission zu einem Statut für länderübergreifende Europäische Vereinigungen und Organisationen ohne Erwerbszweck
  • 43/2022 Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

    PDF10/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
  • 42/2022 Bekämpfung der Rolle von Vermittlern bei Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung

    PDF10/2022
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern, die Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung in der Europäischen Union erleichtern (Securing the Activity Framework of Enablers - SAFE)
  • 41/2022 Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (AVA)

    PDF10/2022
    Stellungnahme zum Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz
  • 40/2022 Neuregelungen im Bereich der „missbilligenden Belehrung“

    PDF10/2022
    Überlegungen des BMJ zu Neuregelungen im Bereich der „missbilligenden Belehrung“ und anderer berufsrechtlicher Sanktionsinstrumente Antworten zum Fragenkatalog zur Länder- und Verbändebeteiligung
  • 39/2022 11. GWB-Novelle

    PDF10/2022
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen (Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz/11. GWB-Novelle)
  • 38/2022 EU-Verfahrensvorschriften im Kartellbereich

    PDF10/2022
    Evaluation of Regulations 1/2003 and 773/2004