Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 52/2025 Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwerte

    PDF11/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzgebungsvorhaben zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen und beschlossene Formulierungshilfe zur Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte
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  • 53/2025 AufsRNeuOG – Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren

    PDF10/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzgebungsvorhaben zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen und beschlossene Formulierungshilfe zur Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte
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  • 51/2025 – Bürokratierückbau BMI

    PDF10/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
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  • 50/2025 Contribution to EU Consultation on Draft TTBER and Draft TTGL

    PDF10/2025
    Contribution to EU Consultation on Draft TTBER and Draft TTGL of 11 September 2025
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  • 49/2025 Aktivrentengesetz

    PDF10/2025
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMF eines Gesetzes zur Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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  • 48/2025 Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht

    PDF10/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
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Archiv der Stellungnahmen