Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 29/2022 Verbraucherrechte in der EU

    PDF07/2022
    Bessere Einhaltung der Verbraucherrechte in der EU
  • 28/2022 StPO, Unterbrechung, Hemmung

    PDF07/2022
    Hemmung der Unterbrechungsfrist bei strafgerichtlichen Hauptverhandlungen Hier: Verlängerung der befristeten Regelung in § 10 EGStPO über den 30. Juni 2022 hinaus
  • 27/2022 Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz – ChAR-Gesetz

    PDF06/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz – ChAR-Gesetz)
  • 26/2022 FG Hamburg zu § 8c Satz 2 KStG

    PDF06/2022
    Stellungnahme zum Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 8c S. 2 KStG i.d.F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14.8.2007 (BGBl. 2007, 1912) mit Art. 3 I GG insoweit vereinbar ist, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 50% (im Streitfall 80%) des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste vollständig nicht mehr abziehbar sind – Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 29.8.2017– 2 K 245/17- 2 BvL 19/17 -
  • 25/2022 Änderung des RDG

    PDF06/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
  • 24/2022 Raumordnungsgesetz

    PDF06/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (2. ROGÄndG)
  • 23/2022 BFH zu § 4h EStG 2002

    PDF06/2022
    Stellungnahme zum Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Î und § 8a KStG 2002 i.d.F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 gegen Art. 3 I GG verstößt – Aussetzungs- und Vorlageschluss des BFH v. 14.10.2015 – I R 20/15 - 2 BvL 1/16 -
  • 22/2022 Hinweisgeberschutzgesetz

    PDF05/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ zu einem Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. HinSchG)
  • 21/2022 Vorschlag eines EU-Datengesetzes

    PDF05/2022
    Mit der Stellungnahme zum Vorschlag zum Datengesetz soll der Datenstrategie der Kommission ein letzter Baustein hinzufügt werden. Dieser soll zur Fairness im digitalen Umfeld beitragen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Chancen für datengesteuerte Innovationen eröffnen und Daten allgemein zugänglicher machen.
  • 20/2022 Konsultation standardessenzielle Patente (SEP)

    PDF05/2022
    Öffentliche Konsultation zu einem neuen Rahmen für standardessenzielle Patente (SEP)
  • 19/2022 Zwangslizenzen in der EU

    PDF05/2022
    Die Ausführungen in der Aufforderung zur Stellungnahme zu der Initiative „Zwangslizenzen in der EU“ unterstreichen und bestätigen die ordnungspolitische Bedeutung des Patentrechts sowie des Patentsystems.
  • 18/2022 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BFH

    PDF05/2022
    Stellungnahme der BRAK zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs