Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 75/2024 Schutz vor Deepfakes

    PDF10/2024
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
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  • 74/2024 Schwarzarbeitsbekämpfung

    PDF10/2024
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMF zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
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  • 73/2024 RefE 5. Gesetz Änd. GVG

    PDF10/2024
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zum 5. Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (§§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7, 32 GVG)
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  • 72/2024 General-Purpose AI models in the context of the AI Act

    PDF09/2024
    Multi-stakeholder Consultation FUTURE-PROOF AI ACT: TRUSTWORTHY GENERAL-PURPOSE AI
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  • 71/2024 RefE des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung – BBFVerfV

    PDF09/2024
    Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einer Verordnung über das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung individueller beruflicher Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung (Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung – BBFVerfV)
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  • 70/2024 RefE des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften

    PDF09/2024
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
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Archiv der Stellungnahmen