Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 72/2026 – Neue EU-Urheberrechtsinitiative

    PDF 11/2026
    Stellungnahme im Rahmen der gezielten Konsultation für bessere urheberrechtliche Rahmenbedingungen für Kreativität und Innovation in Europa
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  • 71/2026 – RefE zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp-E)

    PDF 11/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E)
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  • 70/2026 – RefE Änd. des Rechts ehrenamtl. Richterinnen und Richter u. jur. Ausbildung

    PDF 11/2026
    zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und der juristischen Ausbildung
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  • 69/2026 – Umsetzung EU-GW-Paket – Art. 11 VI AMLA-Verordnung (EU) 2024/1620 („AMLAR“)

    PDF 11/2026
    Umsetzung des EU-Geldwäschepakets: Stellungnahme zur Öffentlichen Konsultation der AMLA über die öffentliche Anhörung zum Entwurf des RTS (Database) zur Einrichtung einer zentralen AML/CFT-Datenbank (der AMLA) gem. Art. 11 VI der AMLA-Verordnung (EU) 2024/1620 („AMLAR“)
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  • 68/2026 RefE Verbesserung Schutzes bei häuslicher Ge-walt

    PDF 10/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt
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  • 67/2026 – RegE Stärkung strafrechtlicher Schutz des Gemeinwesens

    PDF 10/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf zu einem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens
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Archiv der Stellungnahmen