Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 2/2025 Evaluierung des sog. Legal Tech-Gesetzes

    PDF01/2025
    Stellungnahme zur Evaluierung des Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
  • 1/2025 Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU 2025

    PDF01/2025
    Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zum jährlichen Bericht über die Rechtstaatlichkeit in der EU 2025
  • 91/2024 RefE Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

    PDF12/2024
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  • 90/2024 RegE Gesetz zur Änderung des GVG und zur Vererblichkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen

    PDF12/2024
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen (§ 1922 BGB)
  • 89/2024 RegE (Gebäudetyp-E-Gesetz)

    PDF12/2024
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
  • 88/2024 Referentenentwurf des BMJ – Gesetz zur Umsetzung des E-Evidence Paketes

    PDF12/2024
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union