Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 21/2025 – Recht der Vermögensabschöpfung

    PDF06/2025
    Gegenwärtige Reformbestrebungen zum Recht der Vermögensabschöpfung, insbesondere der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung vom März 2024 und die Überlegungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 9. April 2025
  • 20/2025 – Formulierungshilfe „Bau-Turbo“

    PDF06/2025
    Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU und der SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
  • 19/2025 – RefE BKAG

    PDF06/2025
    Stellungnahme der BRAK zum BMI-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz und Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
  • 18/2025 DiskE – ÄndG. UWG (sog. EmpCo-RL)

    PDF05/2025
    Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des BMJ eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  • 17/2025 RefE eines Sechsten Gesetzes zur Änd. StAG

    PDF05/2025
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des StAG
  • 16/2025 VB Adoption

    PDF05/2025
    Verfassungsbeschwerde der Frau (…), gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 18. März 2021 - 55 F 1018/15 AD -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 1. Oktober 2015 - 55 F 1018/15 AD - Az. des BVerfG: 1 BvR 911/21