Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 12/2025 VB Rechtmäßigkeit der Durchführung einer Abschiebung

    PDF04/2025
    Stellungnahme der BRAK (AS Verfassungsrecht) zur Verfassungsbeschwerde des Herrn M. gegen die Urteile des BVerwG 1 C 10.22 v. 15.06.2023, des VGH BaWü 1 S 1265/21 v. 28.03.2022, des VerwG Stuttgart 1 K 9602/18 v. 18.02.2021, gegen die Maßnahmen zur Ergreifung des Beschwerdeführers zum Zwecke seiner Abschiebung am 20.06.2018 durch den Polizeivollzugsdienst des Landes BaWü in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen, Az. des BVerfG: 2 BvR 42/24
  • 11/2025 VB Rechtmäßigkeit der Durchführung einer Abschiebung

    PDF04/2025
    Stellungnahme der BRAK (AS Migrationrecht) zur Verfassungsbeschwerde des Herrn M. gegen die Urteile des BVerwG 1 C 10.22 v. 15.06.2023, des VGH BaWü 1 S 1265/21 v. 28.03.2022, des VerwG Stuttgart 1 K 9602/18 v. 18.02.2021, gegen die Maßnahmen zur Ergreifung des Beschwerdeführers zum Zwecke seiner Abschiebung am 20.06.2018 durch den Polizeivollzugsdienst des Landes BaWü in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen, Az. des BVerfG: 2 BvR 42/24
  • 10/2025 Stellungnahme zu § 15b Abs. 8 InsO

    PDF04/2025
    Prüfbitte zu § 15b Absatz 8 der Insolvenzordnung durch den Bundesrechnungshof
  • 09/2025 Modernisierung des Familien- und Erbrechts für die 21. Legislaturperiode

    PDF03/2025
    Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer für eine Modernisierung des Familien- und Erbrechts für die 21. Legislaturperiode
  • 08/2025 Vorschlag des BMF zu statistischen Erhebungen ab dem Berichtszeitraum 2025 gem. § 51 Abs. 9 GwG

    PDF03/2025
    Stellungnahme zum Vorschlag des Bundesministeriums der Finanzen zu statistischen Erhebungen ab dem Berichtszeitraum 2025 gem. § 51 Abs. 9 GwG Hier: E-Mail vom BMF v. 13.02.2025
  • 07/2025 RefE BMJ Einführung Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der StPO

    PDF03/2025
    Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung und zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität (BT-Drs. 20/13748)