Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 29/2026 - RegE Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

    PDF 05/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
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  • 28/2026 – Umsetzung EU-GW-Paket – Entwurf RTS gem. Art. 28 GW-VO (EU) 1624/2024

    PDF 05/2026
    Umsetzung des EU-Geldwäschepakets: Stellungnahme zu der Öffentlichen Konsultation der AMLA zum Entwurf eines technischen Regulierungsstandards (RTS) gem. Art. 28 I der Geldwäscheverordnung (EU) 1624/2024 zu Informationen, die für die Erfüllung von Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden notwendig sind
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  • 27/2026 – Umsetzung EU-GW-Paket – Entwurf RTS gem. Art. 19 GW-VO (EU) 1624/2024

    PDF 05/2026
    Umsetzung des EU-Geldwäschepakets: Stellungnahme zu der Öffentlichen Konsultation der AMLA zum Entwurf eines technischen Regulierungsstandards (RTS) über Kriterien zur Identifizierung von Geschäftsbeziehungen, gelegentlichen und verbundenen Transaktionen sowie niedrigeren Schwellenwerten gem. Art. 19 der Geldwäscheverordnung (EU) 1624/2024
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  • 26/2026 - VB: StaRUG - Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz

    PDF 04/2026
    Stellungnahme der BRAK zu den derzeit anhängigen Verfassungsbeschwerden zum StaRUG (1 BvR 502/25 und 1 BvR 606/25)
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  • 25/2026 – RefE zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

    PDF 04/2026
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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  • 24/2026 – Zweites Gesetz zur Änderung des AGG

    PDF 04/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
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Archiv der Stellungnahmen