Stellungnahmen der BRAK

Gegenwärtige Reformbestrebungen zum Recht der Vermögensabschöpfung, insbesondere der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung vom März 2024 und die Überlegungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 9. April 2025

Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU und der SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Stellungnahme der BRAK zum BMI-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz und Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des BMJ eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des StAG

Verfassungsbeschwerde der Frau (…), gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 18. März 2021 - 55 F 1018/15 AD -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 1. Oktober 2015 - 55 F 1018/15 AD - Az. des BVerfG: 1 BvR 911/21