Stellungnahmen der BRAK

Stellungnahme der BRAK (AS Verfassungsrecht) zur Verfassungsbeschwerde des Herrn M. gegen die Urteile des BVerwG 1 C 10.22 v. 15.06.2023, des VGH BaWü 1 S 1265/21 v. 28.03.2022, des VerwG Stuttgart 1 K 9602/18 v. 18.02.2021, gegen die Maßnahmen zur Ergreifung des Beschwerdeführers zum Zwecke seiner Abschiebung am 20.06.2018 durch den Polizeivollzugsdienst des Landes BaWü in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen, Az. des BVerfG: 2 BvR 42/24

Stellungnahme der BRAK (AS Migrationrecht) zur Verfassungsbeschwerde des Herrn M. gegen die Urteile des BVerwG 1 C 10.22 v. 15.06.2023, des VGH BaWü 1 S 1265/21 v. 28.03.2022, des VerwG Stuttgart 1 K 9602/18 v. 18.02.2021, gegen die Maßnahmen zur Ergreifung des Beschwerdeführers zum Zwecke seiner Abschiebung am 20.06.2018 durch den Polizeivollzugsdienst des Landes BaWü in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen, Az. des BVerfG: 2 BvR 42/24

Prüfbitte zu § 15b Absatz 8 der Insolvenzordnung durch den Bundesrechnungshof

Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer für eine Modernisierung des Familien- und Erbrechts für die 21. Legislaturperiode

Stellungnahme zum Vorschlag des Bundesministeriums der Finanzen zu statistischen Erhebungen ab dem Berichtszeitraum 2025 gem. § 51 Abs. 9 GwG Hier: E-Mail vom BMF v. 13.02.2025

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung und zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität (BT-Drs. 20/13748)