Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 85/2024 RegE Änderungen VSBG

    PDF11/2024
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung
  • 84/2024 RegE BauGB-Novelle

    PDF11/2024
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (BauGB-Novelle, BT-Drucks. 20/13091)
  • 83/2024 Referentenentwurf zur IRG-Reform

    PDF11/2024
    Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
  • 82/2024 Aufsicht über die Anwaltschaft und neue EU-Geldwäscheregeln

    PDF11/2024
    Aufsicht über die Anwaltschaft unter Berücksichtigung der neuen EU-Geldwäscherichtlinie
  • 81/2024 RegE eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren

    PDF11/2024
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren (BT-Drs. 20/11980)
  • 80/2024 Entwurf eines nationalen Anpassungsgesetzes zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

    PDF10/2024
    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (Bearbeitungsstand 11.10.2024, im Folgenden GEAS-Anpassungsgesetz-E)