Rechtsprechung

Elektronische Zustellung

Die Berufungsfrist für eine Stadt beginnt erst, wenn sie das elektronische Empfangsbekenntnis ans Gericht zurückgeschickt hat, so das BVerwG.

ALG I und Rente

Wenn ein Anwalt bereits eine vorgezogene Altersrente des Versorgungswerks bezieht, hat er keinen zusätzlichen Anspruch auf ALG I, so das LSG Celle.

Anwaltschaft

Mit Sanktionen gegen Ankläger:innen, Richter:innen sowie andere mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeitende Personen untergräbt die US-Regierung effektiven Rechtsschutz für die Opfer schwerster internationaler Verbrechen. Die wichtigste internationale Anwaltsorganisation – die IBA – appelliert an die Vertragsstaaten des IStGH-Statuts, den Gerichtshof uneingeschränkt zu unterstützen.

Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2026

Das Kammergericht Berlin hat der identifizierenden Berichterstattung über eine Asylrechtsanwältin im Zusammenhang mit dem Solingen-Attentat enge Grenzen gesetzt. Über die richtungsweisende Entscheidung berichtete beck-aktuell zeitnah und hob dabei die bereits früh von der BRAK vertretene Position hervor: Wer Rechtsbeistand leistet, vertritt das Recht – nicht die Tat.

Unscharfes Blitzerfoto

Wenn nicht einmal der Sachverständige die Person auf dem Blitzerfoto erkennt, kann auch die „Intuition“ der Richterin keine Verurteilung tragen.

Bedrohte Anwaltschaft

Wer Rechtsbeistand leistet, vertritt das Recht – nicht die Tat. Das Kammergericht Berlin hat mit seinem Urteil der identifizierenden Berichterstattung über eine Anwältin im Nachgang des Anschlags von Solingen Einhalt geboten und Grenzen der Berichterstattung über Organe der Rechtspflege aufgezeigt.