Rechtsprechung

Prozesskostenhilfe-Antrag

Wer Prozesskostenhilfe beantragt, muss sich nicht vorher um einen Anwalt bemühen. Die Beiordnung sei auch nach Bewilligung möglich, so das OLG Köln.

Notarielles Berufsrecht

Das Amt von Notarinnen und Notaren erlischt automatisch, wenn sie das 70. Lebensjahr vollenden. Gegen diese Altersgrenze wehrt sich ein betroffener Anwaltsnotar mit einer Verfassungsbeschwerde. Doch die Altersgrenze ist trotz Nachwuchsmangels nötig, erläutert die BRAK in ihrer Stellungnahme zu dem Verfahren.

Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2024

In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof sich erneut zum Spannungsverhältnis von steuerrechtlichen Meldepflichten nach der sog. DAC-6-Richtlinie und anwaltlicher Verschwiegenheit geäußert. Dabei betont der Gerichtshof die Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwält:innen und Mandant:innen.

Anwaltszwang

Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags im einstweiligen Rechtsschutz unterliegt dem Anwaltszwang, so das OLG Stuttgart.

Mandatsgeheimnis vs. Meldepflicht

Am 29. Juli 2024 hat der EuGH in der Rs. C-623/22 ein weiteres Urteil über DAC-6 Meldepflichten im Spannungsfeld zur anwaltlichen Verschwiegenheit gefällt, er betonte darin die Bedeutung des Verhältnisses zwischen Anwalt und Mandant.

Bundeswahlgesetz

Das BVerfG hat das neue Wahlverfahren grundlegend gebilligt. Nur die Sperrklausel benachteilige die CSU und müsse geändert werden.