Rechtsprechung

BVerfG zu GFF-Beschwerde

Das BVerfG hat erneut Befugnisse aus dem BKA-Gesetz für grundgesetzwidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis Juli 2025 nachbessern.

Anwaltshaftung

Bei ungeklärter Rechtslage spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass rechtsschutzversicherte Mandanten sich gegen eine Klage entschieden hätten.

Form bei E-Akte

Wie schon die anderen obersten Gerichte hat nun auch der BFH entschieden: Nur ein PDF oder ein TIFF wahrt die Fristen, zumindest bei der E-Akte.

Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2024

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Anwältinnen und Anwälte per AGB Stundenhonorare vereinbaren dürfen. Sind die Honorarklauseln jedoch insgesamt betrachtet missbräuchlich, kann die gesamte Honorarvereinbarung unwirksam sein; dann gäbe es nur noch die gesetzliche Vergütung.

Anwaltshonorar

Der BGH hat klargestellt, dass Stundenhonorare per AGB grundsätzlich zulässig sind – aber auch, wann ihre Gestaltung missbräuchlich ist.

Anwälte im Homeoffice

Eine Anwältin berief sich darauf, im Homeoffice keine Fristen kontrollieren zu können – diese Entschuldigung half ihr aber nicht.