Rechtsprechung

Erweiterte Einziehung

Der Große Senat stellt klar: Für die erweiterte Einziehung muss illegales Vermögen erst bei der gerichtlichen Entscheidung vorhanden gewesen sein.

BGH zum Gebührenrecht

Beschränkt sich die Bestellung als Pflichtverteidiger nur auf einen konkreten Termin, so kann der Anwalt auch nur eine Einzeltätigkeit abrechnen, so der BGH.

Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2026

Am 28. September 2026 feierte das Bundesverfassungsgericht seinen 75. Geburtstag. Ein Jubiläum, das an etwas Grundlegendes erinnert. Demokratisch legitimierte Macht ist niemals grenzenlos und diese Grenze existiert nur dann wirklich, wenn Menschen sie auch einfordern können.

Versäumnisurteil

Bevor das Versäumnisurteil erging, erörterten Kläger und Gericht einen von zwei Klageanträgen inhaltlich. Dafür gibt es die volle Terminsgebühr.

Bundesverfassungsgericht

Am 28. September 2026 feiert das Bundesverfassungsgericht seinen 75. Geburtstag. Ein Jubiläum, das an etwas Grundlegendes erinnert. Demokratisch legitimierte Macht ist niemals grenzenlos und diese Grenze existiert nur dann wirklich, wenn Menschen sie auch einfordern können.

Prozessvertretung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Anforderungen an Terminsverlegungsanträge bei urlaubsbedingter Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten präzisiert. Zugleich hat er klargestellt, dass eine Partei die interne Vertretungsmöglichkeit innerhalb einer Sozietät oder Bürogemeinschaft nicht nachträglich ohne sachlichen Grund beseitigen darf.