Datenschutz in der Kanzlei

Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2025

Die Europäische Kommission konsultiert noch bis Mitte Juni zur Vorratsdatenspeicherung durch Dienstanbieter für Strafverfahren. Begründet wird dies mit dem Bedürfnis für einheitliche Regelungen.

DSGVO-Schadensersatz

BGH führt DSGVO-Rechtsprechung fort: Verwalten Landesbeamte die Personalakten von Bundesbeamten, kann dies zu Schadensersatz führen.

(R)ECHT INTERESSANT! Kurz & knackig

Leopold Beer: "Das zeigt doch sehr schön, dass - was das Thema Datenschutz im digitalen Raum angeht, letztlich wir Nutzerinnen und Nutzer in der Hand haben, welche Plattform besteht!"

Datenschutzrecht

Sind bei Mandatsende noch Vergütungsansprüche offen, müssen Anwält:innen, Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen die Handakten nicht an ihre Mandaten herausgeben. Datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche höhlen dieses Zurückbehaltungsrecht aus. Die Spitzenverbände der drei Berufe fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass in das BDSG eine Ausnahmeregelung zu ihrem Schutz aufgenommen wird.

Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2024

Das Bundesinnenministerium plant, die Datenschutzaufsicht zu vereinheitlichen und das Bundesdatenschutzgesetz zu überarbeiten. Aus Sicht der Bundesrechtsanwaltskammer sollte die Datenschutzaufsicht über die Anwaltschaft bei einer selbstverwalteten anwaltlichen Stelle liegen. Zudem warnt sie davor, das Zurückbehaltungsrecht für anwaltliche Handakten durch datenschutzrechtliche Ansprüche auszuhebeln.

Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 4/2024

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung wird derzeit turnusgemäß evaluiert. Die BRAK schildert in der Praxis der Aufsichtsbehörden aufgetretene Probleme und fordert Verbesserungen zum Schutz von Mandatsgeheimnis und anwaltlicher Unabhängigkeit.

Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2023

Das Bundesdatenschutzgesetz soll nach einer Evaluierung überarbeitet und insbesondere die Datenschutzaufsicht vereinheitlicht werden. Die BRAK begrüßt das im Grundsatz, hält aber an ihrer Forderung fest, die Datenschutzaufsicht über die Anwaltschaft zum Schutz des Mandatsgeheimnisses in die Hände der anwaltlichen Selbstverwaltung zu legen.

EuGH zu DSGVO-Auskunft

Das DSGVO-Auskunftsrecht benennt auch Kopien. Davon seien Reproduktionen von Dokumenten oder Auszüge aus Datenbanken umfasst, so der EuGH.

EuGH zur DSGVO

Der bloße Verstoß gegen die DSGVO führt nicht zu immateriellem Schadensersatz. Doch eine gewisse Erheblichkeit muss der Schaden auch nicht erreichen.