Geldwäscheprävention

Nasse Geldscheine liegen auf Fliesen mit Schaum und einer Spülmittelflasche daneben
Geldwäscheprävention

Anwältinnen/Anwälte als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz

Anwältinnen/Anwälte als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz

Geldwäsche – was zunächst nach Kriminalität und Strafverfolgung klingt, betrifft heute auch die deutsche Anwaltschaft als solche. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden häufig aufgrund ihrer speziellen Kenntnisse und Stellung als „Torwächter“ für Geldwäsche missbraucht. Deswegen legt ihnen das Geldwäschegesetz in bestimmten Fällen Pflichten auf. Kommen sie diesen nicht nach, drohen mitunter hohe Geldbußen. Anwältinnen und Anwälte können aufgrund ihrer speziellen Kenntnisse und ihrem Zugang zu bestimmten Bereichen (sog. Torwächterstellung) besonders interessant für Kriminelle sein. Daher besteht das Risiko, dass sie für deren Zwecke auch ohne ihr Wissen missbraucht werden. Deswegen legt ihnen das Geldwäschegesetz unter bestimmten Voraussetzungen Pflichten auf.

Sogenannte „Verpflichtete“ nach dem Geldwäschegesetz sind Anwältinnen und Anwälte einschließlich Syndikusanwälte sowie Kammerrechtsbeistände dann, wenn sie Tätigkeiten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG ausüben.

Mit dem "Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU- Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017" BGBl. I S. 1822 wurde die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung) in Deutschland 2017 umgesetzt (in Kraft seit dem 26.06.2017) und mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie der vierten Geldwäscherichtlinie (EU 2018/843) weiter verschärft. Das novellierte Geldwäschegesetz – GwG ist am 01.01.2020 in Kraft getreten (BGBl. I 2019, S. 2602).

Anhaltspunkte für die Prüfung, ob Sie Verpflichtete/Verpflichteter nach dem GwG sind sowie weitere Erläuterungen zum GwG geben Ihnen die aktuellen Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG (6. Auflage).

Pflichten von Anwältinnen und Anwälten im Bereich der Geldwäscheprävention

Zu den wichtigsten Pflichten, die auf Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte in diesem Bereich zukommen, gehört es, schon vor Beginn einer Geschäftsbeziehung den Mandanten, den wirtschaftlichen Berechtigten eines Unternehmens und die für den Mandanten auftretenden Personen zu identifizieren („Know your client“, §§ 11, 12, 13 GwG). Zudem müssen verpflichtete Rechtsanwälte gemäß § 54 GwG im Rahmen einer Risikoanalyse die für sie relevanten individuellen Geldwäscherisiken, ausgehend von den von ihnen betriebenen Tätigkeiten, ermitteln und bewerten. Diese Risikoanalyse muss dokumentiert und regelmäßig überprüft werden. Zudem trifft die Verpflichteten gem. § 6 GwG die Pflicht, interne Sicherungsmaßnahmen zu schaffen. Dazu gehört u.a. die Ausarbeitung von internen Grundsätzen und Kontrollen hinsichtlich des Risikoumgangs, die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, die Überprüfung von Mitarbeitern auf deren Zuverlässigkeit sowie die Unterrichtung der Mitarbeiter über Methoden und Pflichten der Geldwäsche und zum Datenschutz. Weitere allgemeine Sorgfaltspflichten, sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten ergeben sich aus § 10 GwG und § 8 GwG. Schließlich besteht die Pflicht zur Meldung verdächtiger Transaktionen gemäß § 43 GwG.

Grundsätzlich müssen Anwältinnen und Anwälte Informationen, die sie im Rahmen der Rechtsberatung oder Prozessvertretung erlangt haben, nicht melden, außer sie haben Kenntnis davon, dass das Mandat für eine Straftat missbraucht wird. Dieser Grundsatz wird nun aber im Immobilienbereich mit Einführung der GwG-Immobilienverordnung durchbrochen.

Kommen Anwältinnen und Anwälte ihren Pflichten nicht nach, drohen Bußgelder von bis zu 100.000,00 Euro.

GwG-Immobilienverordnung

Seit dem 01.10.2020 ist die Verordnung zu nach dem Geldwäschegesetz zu meldenden Sachverhalten im Immobilienbereich in Kraft. Die darin aufgeführten Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen nach § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes sind von den Verpflichteten stets zu melden. Dies stellt eine grundlegende Neuerung dar, da die Verordnung das alte Regel-Ausnahmegefüge zum Schutze der anwaltlichen Verschwiegenheit durchbricht.   

Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich

Registrierungspflicht für Verpflichtete ab dem 1.1.2024

Ab dem 1.1.2024 haben sich alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG sind, bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) zu registrieren (§§ 45 Abs. 1 Satz 2, 59 Abs. 6 GwG). Hierfür steht das elektronische Meldeportal der FIU, goAML, zur Verfügung. Die FIU empfiehlt eine frühzeitige Registrierung im Meldeportal, um im Bedarfsfall unverzüglich eine Verdachtsmeldung abgeben zu können. Im internen Bereich der FIU erhalten Sie ansonsten weitere, nützliche Informationen für Verpflichtete (z. B. zu Verdachtsmeldungen).

Meldeportal der Financial Intelligence Unit (FIU)

GoAML Home (bund.de)

Strafrechtlich relevantes Verhalten

Unabhängig vom Pflichtenkatalog des GwG für Verpflichtete sanktioniert § 261 StGB die strafbaren Handlungen der Geldwäsche. Dieser Straftatbestand wurde im März 2021 u.a. infolge der Abschaffung des Vortatenkatalogs massiv verschärft, nach wie vor ist die leichtfertige Begehung sanktioniert. Hier kann bei der Annahme von Honoraren Vorsicht geboten sein (besondere Regeln gem. § 261 Abs. 6 S. 2 StGB in den Fällen des § 261 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und 4 gelten für Strafverteidiger).

Geldwäscheaufsicht über die Anwaltschaft

Die Geldwäscheaufsicht über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Verpflichtete gemäß §§ 50 Nr. 3, 51 GwG vgl. §§ 50 Nr. 3, 51 GwG sind, obliegt den einzelnen Rechtsanwaltskammern. Für weiterführende Informationen verweisen wir auf Ihre regionale Rechtsanwaltskammer. Seit dem 01.01.2020 sind die Rechtsanwaltskammern auch für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 56 GwG zuständig, soweit diese von Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten oder Kammerrechtsbeiständen begangen werden.

Geldwäscheaufsicht | RAK-Hinweisgebersystem

Konkrete Hinweise sind wichtig und können dabei helfen, Verstöße gegen Geldwäschepräventionsvorschriften zu beseitigen und damit letztlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Bei der Kontrolle der Rechtsanwälte setzt das Gesetz verstärkt auf die Weitergabe von Informationen durch Hinweisgeber („Whistleblower“). Eine besondere Rolle kommt dabei Personen zu, die über besonderes Wissen zu Kanzleiinterna verfügen. Diese müssen sicher sein können, dass ihnen aus der Informationsweitergabe kein Nachteil entsteht. Zu diesem Zweck wurde das RAK-Hinweisgebersystem eingerichtet.

Das gemeinsame Hinweisgebersystem der teilnehmenden Rechtsanwaltskammern in Deutschland wird durch die Rechtsanwaltskammer München verwaltet. Die Datenschutzhinweise des Hinweisgebersystems finden Sie hier.

RAK.hinweisgebersystem

Schulungen

Schulungen werden neben privaten Anbietern von einigen Rechtsanwaltskammern, den Anwaltsinstituten sowie dem Rat der Europäischen Anwartschaften (CCBE) durchgeführt.

Arbeitsgruppe der Rechtsanwaltskammern

Die Rechtsanwaltskammern tauschen sich laufend über neuste Entwicklungen und best practice im Bereich der Geldwäschebekämpfung im Rahmen einer dafür gegründeten Arbeitsgruppe aus. In diesem Rahmen werden beispielsweise die Auslegungs- und Anwendungshinweise erarbeitet, so dass eine einheitliche Praxis in der Geldwäscheprävention der deutschen Rechtsanwaltskammern gewährleistet ist.

Geldwäschebekämpfung und Europa

Gesetzesinitiativen im Bereich Geldwäscheprävention kommen in hohem Maße aus Europa. Die BRAK begleitet die europäischen Gesetzgebungsvorhaben und ist auch im Kontakt mit den Anwaltsorganisationen anderer Mitgliedstaaten, welcher insbesondere im Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) stattfindet. Auch dieser Plattform dient nicht zuletzt dem Austausch von best practice.

CCBE     RAK.hinweisgebersystem

Auslegungs- und Anwendungshinweise der BRAK

Hier finden Sie die aktuellen Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz und weitere Informationen, die bei der Erfüllung der Geldwäschepräventionspflichten helfen können.

  • Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG, 6. Auflage

    PDF10/2021
    Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG, 6. Auflage)
  • Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG, Vergleichs-version 5 zur 6. Auflage

    PDF10/2021
    Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG, Vergleichsversion 5 zur 6. Auflage)
  • Interne Sicherungs-maßnahmen - Anord-nung der BRAK nach § 9 Abs. 4 Satz 2 GwG

    PDF08/2012
    Interne Sicherungsmaß-nahmen - Anordnung der BRAK nach § 9 Abs. 4 Satz 2 GwG, BRAK-Mitt. 2012, 170
  • Verhaltensempfehlungen für Rechtsanwälte im Hinblick auf die Vor-schriften des GwG und die Geldwäsche, § 261 StGB

    PDF08/2011
    Verhaltensempfehlungen für Rechtsanwälte im Hinblick auf die Vorschriften des GwG und die Geldwäsche, § 261 StGB

Stellungnahmen der BRAK zum Thema Geldwäsche (Auswahl)

  • Stellungnahme 13/2013 zum Richtlinienvorschlag zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
  • Stellungnahme 38/2012 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union vom 12.03.2012 (2012/0036(COD))
  • Stellungnahme 59/2011 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention (BT-Drucks. 17/6804)
  • Stellungnahme 25/2011 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention (Bearbeitungsstand 28.3.2011)
  • Stellungnahme 12/2011 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz - BT-Drucks. 17/4182)
  • Stellungnahme 34/2010 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung
  • Gemeinsame Stellungnahme BRAK, BStBK, BNotK und WPK 2008 Mai Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz – GwBekErgG), BT-Drs. 16/9038 vom 05.05.2008

15.09.2017  | BRAK-Hauptversammlung in Münster: Mandatsgeheimnis in Gefahr!
17.03.2005 | Geldwäschestudie des BMJ - Bundesrechtsanwaltskammer lehnt weitere Eingriffe im Beratungsverhältnis ab
24.11.2004  | Europäische Anwälte beraten zur Geldwäscherichtlinie - Dachverband der europäischen Anwaltschaften (CCBE) tagt Ende November in Frankfurt
29.11.2001   | Bundesrechtsanwaltskammer: Geplante Einbeziehung der Steuerhinterziehung in den Geldwäschetatbestand geht zu weit
04.12.2000 | Europäische Anwaltspräsidenten lehnen die erweiterte EU-Geldwäscherichtlinie entschieden ab
04.10.2000 | Bundesrechtsanwaltskammer: Meldepflicht für Anwälte in EU-Geldwäscherichtlinie verletzt Verfassungsrecht

Reingehört!

In Folge 22 der Podcastreihe  (R)ECHT INTERESSANT gibt Rolf G. Pohlmann, Schatzmeister der Rechtsanwaltskammer München und Mitglied der Ausschüsse Insolvenzrecht und Bundesrechtsanwaltsordnung bei der Bundesrechtsanwaltskammer und Mitglied der BRAK- Arbeitsgruppe “Geldwäscheaufsicht”,  wichtige Tipps zum Thema Geldwäsche und dazu, worauf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Arbeitsalltag achten müssen.