News

(R)ECHT INTERESSANT!

Chan-jo Jun: "Hätte Vosgerau gewonnen, hätte er vermutlich gesagt: Guck mal, hier ist CORRECTIV widerlegt worden. Obwohl es in dem Verfahren von vorneherein nur um Nebensächlichkeiten ging."

CCBE Harassment Study

Alarmierend viele Anwältinnen und Anwälte erleben Belästigungen und Bedrohungen wegen ihrer Tätigkeit. Das ist das Ergebnis eines Übersichtsberichts, den der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlichte. Die Zahlen speziell in Deutschland sind etwas weniger negativ als im Durchschnitt.

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Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 21/2024 sind u.a. Studie zur Korruption in der EU; Sonderbericht zu schädlichen Steuerregelungen und Steuervermeidung; Konsultation zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025

(R)ECHT INTERESSANT! Live

Dr. von der Weiden: "Eine Partei muss stark genug sein, damit sie eine reale Gefahr für die Demokratie darstellt. Ich halte das für ein sehr problematisches Moment!"

(R)ECHT INTERESSANT! #130

Corinna Müller: „Genau diese Komponente kann KI nicht liefern… dieses Fünkchen! Du merkst, ob jemand etwas mit Begeisterung macht!"

BRAK-Magazin – neues Heft

Dass Anwältinnen und Anwälte wegen ihrer beruflichen Tätigkeit abgewertet oder bedroht werden, ist weder ein Einzelfall noch ein rein deutsches Phänomen. Das aktuelle BRAK-Magazin gibt einen Ausblick auf eine Untersuchung des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) zur Situation in verschiedenen europäischen Ländern.

EncroChat-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass EncroChat-Daten in Strafverfahren verwendet werden dürfen. Es liegt kein Beweisverwertungsverbot vor, da keine wesentlichen rechtsstaatlichen Grundsätze verletzt wurden.

BRAK-Mitteilungen – neues Heft

Anwältinnen und Anwälte vertreten die rechtlichen Interessen ihrer Mandanten, nicht deren Meinungen oder Taten. Das betont BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels im gerade erschienenen Heft der BRAK-Mitteilungen angesichts medialer Hetze und zunehmender Bedrohungen gegen Anwältinnen und Anwälte, die schlicht ihren Job machen.

Berufstypische Handlung

Strafrechtlich wurde sie verurteilt, doch die Zivilgerichte widersprachen: Wann begeht eine Steuerberaterin Beihilfe zum Betrug?

(R)ECHT INTERESSANT!

Chan-jo Jun: "Und jetzt kommt der eigentliche Gag: Maßstab für diese Beurteilung ist, ob die Voraussetzungen für eine Höherstufung vorliegen!"

Krankenhausvorbehalt

Das BVerfG hat entschieden, dass es ausnahmsweise möglich sein muss, ärztliche Zwangsbehandlungen ambulant statt im Krankenhaus durchzuführen.

(R)ECHT INTERESSANT! Live

Yvonne und Steffi:" Tonmann! Es tut uns leid!"

(R)ECHT INTERESSANT!

Chan-jo Jun: "Interessant war der Aspekt mit dem Demokratieprinzip und der Delegitimierung demokratischer Prozesse!"

Rechtsstaatlichkeit

Die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland war im vergangenen Jahr insgesamt stabil. Das konstatiert der Ende Oktober veröffentlichte Rule of Law Index des World Justice Projects. Weltweit liegt Deutschland im Index erneut auf Platz 5 und zählt damit weiterhin zu den führenden Staaten.