News

Erweiterte Einziehung

Der Große Senat stellt klar: Für die erweiterte Einziehung muss illegales Vermögen erst bei der gerichtlichen Entscheidung vorhanden gewesen sein.

BGH zum Gebührenrecht

Beschränkt sich die Bestellung als Pflichtverteidiger nur auf einen konkreten Termin, so kann der Anwalt auch nur eine Einzeltätigkeit abrechnen, so der BGH.

(R)ECHT INTERESSANT! Kurz & knackig

Thomas Kehl von Finanzfluss und Dr. Henning Fangmann aus der Kanzlei Spirit Legal haben ein schon jetzt legendäres Urteil gegen Meta erstritten: Meta muss die Verantwortung für betrügerische Scam-Werbung auf Facebook und Instagram übernehmen.

Berufsrecht

Die Satzungsversammlung beschloss im Juni, die erforderlichen theoretischen Kenntnisse bei den Fachanwaltschaften für Strafrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Sportrecht anzupassen. Die entsprechenden Änderungen der Fachanwaltsordnung wurden nun durch das Bundesjustizministerium bestätigt und treten zum 1.10.2026 in Kraft.

Selbstverwaltung

Die 171. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat sich bei ihrer Sitzung am 25.9.2026 in Freiburg mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Kanzleipflicht zu reformieren. Daneben standen eine Reihe weiterer aktueller berufsrechtlicher Fragen auf der Agenda der 28 Kammerpräsidentinnen und -präsidenten.

Nachrichten aus Berlin

Themen sind u.a. BRAK-Hauptversammlung zu Kanzleipflicht; Verlängerung Nichtbeanst.-Erlass BMF; FAO-Änderungen zum 1.10. in Kraft

Versäumnisurteil

Bevor das Versäumnisurteil erging, erörterten Kläger und Gericht einen von zwei Klageanträgen inhaltlich. Dafür gibt es die volle Terminsgebühr.

Bundesverfassungsgericht

Am 28. September 2026 feiert das Bundesverfassungsgericht seinen 75. Geburtstag. Ein Jubiläum, das an etwas Grundlegendes erinnert. Demokratisch legitimierte Macht ist niemals grenzenlos und diese Grenze existiert nur dann wirklich, wenn Menschen sie auch einfordern können.

Presseerklärung 19/2026

BRAK erreicht erneute Verlängerung des Nichtbeanstandungserlasses bis Ende 2027

Presseerklärung 18/2026

Die 171. Hauptversammlung (HV) der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in ihrer Sitzung am 25.09.2026 in Rust im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Freiburg unter anderem mit der Frage befasst, ob eine Änderung des § 27 Abs. 1 BRAO (Kanzleipflicht) erforderlich ist. Anlass für die Erörterung war das Urteil des BGH vom 01.12.2025 (AnwZ (Brfg) 50/24), das in der Anwaltschaft für rege Diskussionen gesorgt hatte.

(R)ECHT INTERESSANT! Kurz & knackig

Sind Deine Kinder auf Snapchat unterwegs? Hoffentlich nicht! Snapchat, die harmlose App mit dem niedlichen kleinen Geist? Weit gefehlt. Snapchat ist ein »Eldorado für Täter«. Ein Mitschnitt aus der Pressekonferenz vom 16.9.2026 mit der Kanzlei Spirit Legal und SOMI zu den rechtlichen Schritten gegen Snapchat.

Nachrichten aus Brüssel

Themen sind u. a. Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie; Reform des EU-Vergaberechts; Brüssel-la-Verordnung auf dem Prüfstand

Soldan Moot Court 2026

Vom 8. bis 10. Oktober wird in Hannover wieder auf hohem Niveau plädiert, argumentiert und verhandelt. Für die mündlichen Verhandlungen des 14. Soldan Moot Court werden noch kurzfristig Anwältinnen und Anwälte gesucht, die als Richter:innen oder Juror:innen mitwirken und den juristischen Nachwuchs stärken möchten.

Prozessvertretung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Anforderungen an Terminsverlegungsanträge bei urlaubsbedingter Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten präzisiert. Zugleich hat er klargestellt, dass eine Partei die interne Vertretungsmöglichkeit innerhalb einer Sozietät oder Bürogemeinschaft nicht nachträglich ohne sachlichen Grund beseitigen darf.

BRAK-Magazin – neues Heft

Mit dem Schuljahresbeginn Ende August starten bundesweit auch neue Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Im Editorial des neuen BRAK-Magazins zieht Dr. Tanja Nitschke Bilanz zur Ausbildungssituation in den Kanzleien.