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Nachrichten aus Berlin

Themen sind u.a. Appell an EU-Kommission – Anwaltschaften drängen auf Ende der Blockade der Anwalts Konvention; Türkei – Internationale Anwaltsorganisationen fordern Freilassung festgenommener Anwält:innen; Bruch mit RVG System – JuMiKo plant Gebührenabschläge in Massenverfahren

Presseerklärung 12/2026

Mit Wohnungsdurchsuchungen und Polizeigewahrsam haben die türkischen Behörden am 23. Juni 2026 erneut repressive Maßnahmen gegen Mitglieder einer progressiven Anwaltsvereinigung durchgeführt. Gemeinsam mit Anwaltsorganisationen aus ganz Europa fordert die BRAK deren Freilassung und ein Ende der Kriminalisierung von Anwältinnen und Anwälten.

Presseerklärung 11/2026

34 Staaten haben die Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufes bereits gezeichnet. Doch die EU-Kommission verhindert derzeit eine Ratifikation durch EU-Mitgliedstaaten und verzögert so das Inkrafttreten. Gemeinsam mit deutschen und französischen Anwaltsorganisationen fordert die BRAK daher Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, die Konvention nicht länger zu blockieren.

EuGH zur DSGVO

Selbst wenn die Parteien Beweise datenschutzwidrig erlangt haben, erlaubt die DSGVO den Gerichten, sie im Prozess zu verarbeiten, so der EuGH.

Zwangsvollstreckung

Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge werden zum 1.7.2026 erhöht.

EU-Justizbarometer 2026 veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 4. Juni 2026 die 14. Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht und darin die Justizsysteme der Mitgliedstaaten verglichen. Dabei werden auch für die Anwaltschaft relevante Aspekte des Justizsystems thematisiert.