Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Zwischen dem Schutz des Anwaltsberufs auf europäischer Ebene und der existenzsichernden Vergütung im nationalen Alltag bewegen sich die neuen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin. Im Fokus stehen die ökonomische Gefährdung des Rechtsstaats durch ein veraltetes Vergütungssystem, der historische Meilenstein der Europaratskonvention zum Schutz des Anwaltsberufs und die Erkenntnis, dass Schweigen keine Option ist, wenn Rechtstaaten erodieren.

Seit dem 1. März 2026 ist die neue GwG-Meldeverordnung (GwGMeldV) in Kraft getreten. Die Neuregelung schafft bundeseinheitliche Standards für die Abgabe von Verdachtsmeldungen an die Financial Intelligence Unit (FIU) und setzt verstärkt auf digitale Strukturierung.

Der Equal Pay Day 2026 fiel in diesem Jahr auf den 27. Februar und belegt erneut: Beim Thema Lohngleichheit tritt Deutschland auf der Stelle. Während der nationale Gender Pay Gap bei 16 % stagniert, liegt er in der Anwaltschaft für angestellte Vollzeit-Rechtsanwältinnen noch bei über 21 %.

Art. 3 GG im Praxistest und ein Dialog zwischen Gen Z, Gen X und Boomern: Die neuen Folgen von „#GG WOW!“ und den „Salongesprächen“ zeigen, wie Gleichbehandlung konkret wirkt und wie unterschiedlich Arbeit und Verantwortung heute gedacht werden.

Der Regierungsentwurf zur Reform des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) setzt auf moderne Technik und präventive Maßnahmen, um Betroffene von häuslicher Gewalt besser zu schützen. Kernpunkte sind die elektronische Aufenthaltsüberwachung (eAÜ) sowie verpflichtende Interventionsangebote für Täter. Die BRAK bewertet diese Stoßrichtung positiv und empfiehlt, elektronische Überwachung auch im Strafprozessrecht weiter auszubauen – vor allem als milderes Mittel gegenüber der Untersuchungshaft.

Der Referentenentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts soll den Gerichtsstandort Deutschland international wettbewerbsfähiger machen und das deutsche Schiedsverfahrensrecht auf ein international konkurrenzfähiges Niveau heben. Die BRAK begrüßt diesen Modernisierungsschub grundsätzlich, warnt jedoch vor mehreren strukturellen Schwächen, die den Reformzielen zuwiderlaufen könnten.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Diskussionsentwürfe zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) sowie zur Neufassung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) vorgelegt. Ziel ist eine grundlegende Reform und Modernisierung der Steuerberaterprüfung.

Neue Entscheidungen, internationale Bezüge und typische Fehlerquellen: Am 27.4.2026 analysiert Walther Siede (Richter am Oberlandesgericht), praxisnah die zentralen Problemfelder des Versorgungsausgleichs – von schuldrechtlichem Ausgleich über Abänderung bis zu aktuellen Reformüberlegungen. Mit konkreten Beispielsfällen für die anwaltliche Strategie und ihre Auswirkungen.