Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2021 v. 25.08.2021

BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: Ausgabe 4/2021 erschienen

25.08.2021

Soeben ist die Ausgabe 4/2021 von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin erschienen. Anwältinnen und Anwälte erhalten den Zugang dazu über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA). Die Zeitschriften sind zudem über den BRAK-Mitteilungen-Newsletter und als App verfügbar.

In den BRAK-Mitteilungen stellt Tanja Nitschke die wichtigsten Neuregelungen der „Großen BRAO-Reform“ vor. Kai von Lewinski nimmt die neu eingeführte Pflicht, Kenntnisse im Berufsrecht nachzuweisen, näher unter die Lupe und untersucht, ob sie auch durch Online-Formate erfüllt werden kann. Nadja Flegler zieht eine Zwischenbilanz, nachdem die Neuregelung des Rechts des Syndikusrechtanwälte nunmehr seit gut fünf Jahren gilt und gibt dazu einen Überblick über die seither ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung. Marc-Christian Pieronczyk beleuchtet mit Abfindungsvereinbarungen und nachvertraglichen Wettbewerbsbeschränkungen zwei Fragenkomplexe, die sich in der oft ohnehin schon spannungsgeladenen Situation nach dem Ausscheiden einer Anwältin oder eines Anwalts aus einer Sozietät stellen.

Im Rechtsprechungsteil kommentiert Tilman Winkler eine Entscheidung des AGH Nordrhein-Westfalen, der sich mit der Frage zu befassen hatte, ob die von einem Datenschutzbeauftragten erbrachten Rechtsdienstleistungen nach dem RDG zulässig sind. Christian Dahns bespricht die Entscheidung des BVerfG, das die Beratung von Kunden des Arbeitgebers als Hindernis für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ansieht – eine Frage, die der Gesetzgeber jüngst im Rahmen der „Großen BRAO-Reform“ anders beantwortet hat. Dokumentiert sind außerdem weitere berufsrechtliche Entscheidungen, u.a. des BGH zur Frage, ob sich eine Anwalts-GmbH als „… partners“ bezeichnen darf.

Im BRAK-Magazin erläutert Stephanie Beyrich die Ergebnisse der dritten Corona-Umfrage, die aufzeigen, inwieweit die Anwaltschaft auch jetzt noch von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen ist. Lidiia Izovitova gibt einen Einblick in die anwaltliche Selbstverwaltung in der Ukraine. Die jüngst geschlossene Kooperation zwischen dem Rat der europäischen Anwaltschaften (CCBE) und dem Europarat stellt Heike Lörcher vor. Julia von Seltmann und Tanja Nitschke berichten über aktuelle Entwicklungen im elektronischen Rechtsverkehr: die neue Pflicht, einem Vertreter Zugriff auf das eigene beA einzuräumen; aktuelle Rechtsprechung zur Ausgangskontrolle bei per beA versandten Nachrichten; und die künftige Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs um das besondere elektronische Steuerberaterpostfach und das elektronische Bürger- und Organisationspostfach.

Weitere Themen: die problematische Situation von Anwältinnen und Anwälten in Belarus (Tanja Nitschke), vom Mandanten selbst verfasste Schriftsätze (Kolja Schwartz), die aktuelle Situation und rechtliche Änderungen im Referendariat (Tanja Nitschke) sowie Neuerungen bei der Einwanderung von Fachkräften (Stephan Hocks).

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