Rechtspolitischer Ausblick: BRAK-Präsident Wessels in der ZAP-Kolumne
Neues Jahr, neue Chancen. In der Kolumne der ZAP blickt BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels auf die rechtspolitischen Themen, die für die Anwaltschaft im Jahr 2022 wichtig werden. Außer um den Koalitionsvertrag geht es dabei auch um Anwaltsgebühren und um die Einbeziehung in Gesetzgebungsverfahren.
Mit der Ausnahmesituation infolge der Corona-Krise und ihren Folgen für den Rechtsstaat befasst sich Wessels hingegen bewusst nicht, der Blick auf das vor uns liegende Jahr 2022 steht im Vordergrund. Wessels bekräftigt erneut die bereits mehrfach artikulierte Forderung der BRAK nach einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat – unter Einbeziehung der Anwaltschaft. Ergänzend hierzu hatte die BRAK auch einen Digitalpakt gefordert.
Digitalisierung ist das zweite von Wessels angesprochene Kernthema. Hier konstatiert er einen Vorsprung der Anwaltschaft vor der Justiz in Sachen elektronischer Rechtsverkehr und gleicht die Forderungen der Anwaltschaft mit den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Zielen ab.
Über die im Ergebnis recht schmale Reform des anwaltlichen Gebührenrechts im Jahr 2021 hinaus fordert Wessels endlich eine regelmäßige Gebührenanpassung für die Anwaltschaft in jeder Legislaturperiode. Im Jahr 2021 sei lediglich eine Anpassung an die wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten sieben Jahre erfolgt.
Schließlich setzt er sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Anwaltschaft frühzeitig in Gesetzgebungsverfahren einbezogen wird. Der Koalitionsvertrag verspreche insofern eine Verbesserung der Gesetzgebung.
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