Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 22/2022

BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin erscheinen in Kürze

Die Diskussion um künstliche Intelligenz zur Unterstützung richterlicher Entscheidungsfindung und um die Digitalisierung des Strafprozesses sind Thema im in Kürze erscheinenden neuen Heft der BRAK-Mitteilungen. Legal Tech für kleine Kanzleien und der Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft sind zwei der Themen im neuen BRAK-Magazin.

04.11.2022Newsletter

Im neuen Heft der BRAK-Mitteilungen, das Anfang kommender Woche erscheint, setzt sich Christian Wolf mit den aktuellen Überlegungen aus Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit auseinander, die richterliche Entscheidungsfindung durch künstlich intelligente oder algorithmische Systeme zu unterstützen. Christoph Knauer gibt einen Überblick über die aktuell diskutierten Möglichkeiten, Strafprozesse zu digitalisieren. Dabei geht es u.a. um die seit Langem umstrittene audio-visuelle Aufzeichnung von Hauptverhandlungen, um deren Transkription und um digitale Akteneinsicht. Frank Remmertz zieht in seinem jährlichen Berichtsaufsatz zum RDG Bilanz nach einem Jahr „Legal Tech-Gesetz“. Zudem ordnet er die jüngere Rechtsprechung zu Legal Tech-Inkasso sowie zum Vertragsgenerator ein und stellt die aktuellen gesetzgeberischen Pläne zur Regulierung registrierter Rechtsdienstleister dar.

Außerdem im Heft: die Übersicht zur haftungsrechtlichen Rechtsprechung von Antje Jungk, Bertin Chab und Holger Grams sowie Berichte aus der Arbeit der BRAK im nationalen, europäischen und internationalen Bereich.

Im Rechtsprechungsteil erläutern Uwe K. Schneider und Inci Demir eine Entscheidung des OLG Köln, das einen Rechtsanwalt wegen verspäteter Datenauskunft an seinen Mandanten zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilte. Momme Buchholz kommentiert eine vieldiskutierte Entscheidung des BGH, der aus seiner Sicht die Voraussetzungen für eine Pflichtverteidigerbestellung von Amts wegen zu eng fasst. Dokumentiert sind außerdem u.a. Entscheidungen zur Abwicklervergütung (Bayerischer AGH), zur Anknüpfung der beA-Nutzungspflicht allein an den Status als Rechtsanwalt, nicht an die konkrete Rolle in einem Verfahren (AG Ludwigshafen) sowie weitere Rechtsprechung zum anwaltlichen Berufsrecht.

Im neuen BRAK-Magazin berichtet Peggy Fiebig vom Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft, der in diesem Jahr gleich dreifach verliehen wurde. Pia Lorenz ist zu Besuch beim „digitalen Liebling Kreuzberg aus Essen“, der Einblicke gibt, wie er seine Kanzlei vollständig digital aufgestellt hat. Julia von Seltmann erläutert, wie man die qualifizierte elektronische Signatur als Fernsignatur nutzt.

Außerdem im Heft: Schlichtung bei Zinsschaden nach verschlepptem Kostenfestsetzungsverfahren (Alexander Jeroch); die Rolle von Anwältinnen und Anwälten im Krieg (Tanja Nitschke); der BRAK-Menschenrechtsausschuss zu Besuch beim EGMR (Christian Kirchberg); warum die Anwaltschaft bei Ausbildungstagen präsent sein sollte (Kristina Trierweiler und Viliana Ilieva); praktische Hinweise zum novellierten arbeitsrechtlichen Nachweisgesetz (Anja Mengel); die EU-Gesetzgebungsinitiative gegen missbräuchliche Klagen (Sarah Pratscher); Basics des europäischen Kartellrechts (Isabell Oest).

Weiterführende Links:

Hintergrund:

Mit ihren Zeitschriften informiert die BRAK über aktuelle Entwicklungen in Berufsrecht und Berufspolitik; zudem berichtet sie aus ihrer Arbeit und erörtert berufspraktische Fragen. Die BRAK-Mitteilungen enthalten außerdem amtliche Bekanntmachungen, insbesondere von Änderungen der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) und der Fachanwaltsordnung (FAO). Anwältinnen und Anwälte erhalten den Zugang über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA). Die Zeitschriften sind zudem über den BRAK-Mitteilungen-Newsletter und als App verfügbar.