Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 4/2022

BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben erschienen

Die jüngste Gesetzgebung zum elektronischen Rechtsverkehr und die aktive Nutzungspflicht, die neue Regelung in § 3 BORA zur Interessenkollision und die Diskussion der Satzungsversammlung hierzu, und das Spannungsverhältnis zwischen anwaltlicher Verschwiegenheit und steuerlichen Offenlegungspflichten sind Themen in den gerade erschienenen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin.

23.02.2022Newsletter

Im neuen Heft der BRAK-Mitteilungen erläutert BRAK-Präsident Ulrich Wessels die besondere Bedeutung ehrenamtlichen Engagements in der anwaltlichen Selbstverwaltung. Christoph Sandkühler nimmt den Beginn der aktiven Nutzungspflicht für den elektronischen Rechtsverkehr zum Anlass für einen Rückblick auf die jüngste Gesetzgebung zum elektronischen Rechtsverkehr und einen Ausblick auf kommende Digitalisierungsvorhaben; zudem beleuchtet er die Rechtslage seit dem 1.1.2022. Christian Deckenbrock befasst sich kritisch mit der neuen Regelung zur Interessenkollision in § 3 BORA, die von der Satzungsversammlung im Dezember beschlossen wurde. Steuerliche Offenlegungspflichten und ihr Spannungsverhältnis zur anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht untersucht Ralph Wagner; dabei geht es um anwaltliche Buchhaltung, Bewirtungskosten und die problematische Meldepflicht für Steuergestaltungen.

Christian Völker setzt sich in seiner jährlichen Übersicht zum Recht der Rechtsschutzversicherung u.a. mit dem Phänomen auseinander, dass Rechtsschutzversicherer nach verlorenen Prozessen vermehrt Anwältinnen und Anwalte in Regress nehmen. Außerdem im Heft: die Übersicht zu haftungsrechtlichen Rechtsprechung von Antje Jungk, Bertin Chab und Holger Grams sowie Berichte aus der Arbeit der BRAK im nationalen, europäischen und internationalen Bereich.

Im Rechtsprechungsteil finden sich Entscheidungen zu anwaltlicher Werbung mit Google AdWords (OLG Hamburg), zu unzulässiger Rechtsdienstleistung durch „vollumfängliches“ Immobilienmanagement (LG Hamburg), zum urheberrechtlichen Schutz eines Anwaltsschriftsatzes (OVG Hamburg) sowie weitere Rechtsprechung zum anwaltlichen Berufsrecht und zum elektronischen Rechtsverkehr.

Im aktuellen BRAK-Magazin berichtet Tanja Nitschke von der 2. Sitzung der 7. Satzungsversammlung, die sich unter anderem mit Nachwehen der „großen BRAO-Reform“, mit Fachanwaltschaften und Fortbildung befasste. Rafael Javier Weiske und Astrid Gamisch stellen das Legislativpaket der EU-Kommission zur Digitalisierung der Justiz vor, das vor allem im Bereich des Strafrechts sensible Punkte enthält. Der verpflichtende elektronische Rechtsverkehr ist auch in diesem Heft Thema: Julia von Seltmann erläutert, wer was wie signieren muss, und gibt einen Überblick über die technischen Standards für die Übermittlung elektronischer Dokumente.

Den Auftakt zu einer neuen Serie macht Elisabeth Mette: Die Schlichterin gibt anhand von konkreten Fallbeispielen Einblick in die Arbeit der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. Diesmal geht es um ein gar nicht so seltenes Problem, nämlich Uneinigkeit über den Umfang des Mandats.

Außerdem im Heft: eine mutige deutsch-afghanische Rechtsanwältin (Jacqueline Ahmadi), Informationen zum digitalen Nachlass (Armin Abele und Paul Knorr), zwei Soldan Moot-Preisträger:innen im Interview mit Tanja Nitschke und Christian Denz; Legal Tech in der juristischen Ausbildung in Deutschland und Israel (Swetlana Schaworonkowa); Absetzbarkeit von Bewirtungsaufwendungen vs. anwaltliche Verschwiegenheit (Julia Minnerup) und die Verwertung von Kreditsicherheiten im Insolvenzverfahren (Niklas Lütcke).

Mit ihren Zeitschriften informiert die BRAK über aktuelle Entwicklungen in Berufsrecht und Berufspolitik; zudem berichtet sie aus ihrer Arbeit und erörtert berufspraktische Fragen. Die BRAK-Mitteilungen enthalten außerdem amtliche Bekanntmachungen, insbesondere von Änderungen der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) und der Fachanwaltsordnung (FAO). Anwältinnen und Anwälte erhalten den Zugang über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA). Die Zeitschriften sind zudem über den BRAK-Mitteilungen-Newsletter und als App verfügbar.

Weiterführende Links: