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Ukraine: BRAK und DAV verurteilen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig

BRAK und DAV fordern die sofortige Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und betonen ihre Solidarität mit den ukrainischen Juristinnen und Juristen.

01.03.2022Newsletter

In einer gemeinsamen Presseerklärung verurteilen Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher AnwaltVerein ausdrücklich die Handlungen des russischen Staates, die die Souveränität und Integrität des ukrainischen Staates verletzen und gegen die grundlegenden und allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts verstoßen. Sie fordern ein sofortiges Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf dem Territorium des ukrainischen Staates. Die ungerechtfertigte militärische Invasion in einen souveränen Staat sei ein ungeheuerlicher Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in Europa und die internationale Staatengemeinschaft.

BRAK und DAV betonen außerdem die Bedeutung der universellen Werte der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Europa müsse Raum des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bleiben. Sie schließen sich ausdrücklich einer Erklärung des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) zum Krieg in der Ukraine an.

Die beiden Organisationen bringen insbesondere ihre Solidarität mit den ukrainischen Anwältinnen und Anwälten, Richterinnen und Richtern und anderen Rechtsberufen in der Ukraine zum Ausdruck, die seit Jahren an der Umsetzung von rechtsstaatlichen Prinzipien arbeiten und nun, genauso wie die Bevölkerung, angegriffen werden.

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