Europäischer Haftbefehl – Brief von Věra Jourová

Die derzeitige Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz Věra Jourová hat sich in einem Brief an die Abgeordneten des EP über derzeitige Aktivitäten der Europäischen Kommission hinsichtlich des Europäischen Haftbefehls (EuHB) geäußert. Demnach funktioniere das System insgesamt gut, allerdings sei die Umsetzung in einigen Mitgliedstaaten nicht zufriedenstellend. Daher ist die Kommission derzeit dabei, die nationale Umsetzung in den Mitgliedstaaten insgesamt zu bewerten. Möglicherweise werden daraufhin Vertragsverletzunsverfahren gegen einzelne Staaten gestartet.

Ferner überarbeitet die Kommission das Handbuch zum EuHB, da dies von Praktikern gefordert wurde. Zudem soll es Richtlinien zur Anwendung der zweistufigen Methode geben, die der EuGH im Aranyosi - Urteil gefordert hatte.

Schließlich soll es Ende des Jahres eine gegenseitige Evaluierungsrunde geben, auf die dann gegebenenfalls im nächsten Jahr ein Evaluationsbericht der Kommission folgt. Insbesondere in Folge der EuGH-Rechtsprechung zum EuHB wird vielfach eine Überarbeitung der Richtlinie gefordert.

Weiterführender Link:

• Schreiben der Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz Věra Jourová (EN) (September 2019)