Wahlprüfsteine der BRAK
Anlässlich der bevorstehenden Europawahlen hat die Bundesrechtsanwaltskammer Wahlprüfsteine verfasst, in denen sie die Kandidaten dazu auffordert, sich aktiv für die folgenden Positionen einzusetzen:
Unabhängigkeit durch Selbstverwaltung: Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert die Kandidaten für das EP auf, sich europaweit für die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und den Erhalt der Selbstverwaltung einzusetzen. Jegliche staatliche Einflussnahme auf Rechtsanwälte, Richter und andere Justizorgane muss vermieden werden. Zweitens sollen sich die Kandidaten dafür einsetzen, dass ein Kommissar für die Belange aller Justizbereiche und der Rechtsstaatlichkeit zuständig ist, um die Unabhängigkeit der Justiz und Kohärenz der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Drittens muss das Grundrecht eines jeden Bürgers auf absolute Vertraulichkeit der Anwalts-Mandanten-Kommunikation in allen Rechtsvorhaben gewährleistet werden. Schließlich muss der Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger durch egalitäre Mittelverteilung sichergestellt sein.
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