Grenzüberschreitende Polizeikooperation – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation über ihre Roadmap über die Zusammenarbeit der Polizei durch. Diese läuft bis zum 16. November 2020.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeibehörden ist ein Bestandteil der EU-Sicherheitsstrategie, durch die insbesondere die organisierte Kriminalität, Cybercrime und Terrorismus bekämpft werden sollen. In der Konsultation werden unterschiedliche, teilweise legislative Optionen aufgezeigt. Es wird beispielsweise vorgeschlagen, in einem Rechtsakt die unterschiedlichen relevanten EU-Gesetze und nichtbindenden Leitlinien zur Polizeikooperation in einem einzigen Gesetzestext zu vereinigen. Zusätzlich könnten besonders erfolgreiche bilaterale Instrumente der Mitgliedstaaten und der Zusammenarbeit im Bereich Zoll in EU-Recht aufgenommen werden.
Weiterführender Link:
- Konsultation der Kommission (EN) (September 2020)