Erklärung über Situation der Anwaltschaft in der Türkei – CCBE

Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat am 10. Dezember 2020, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, eine Erklärung veröffentlicht, in der er die derzeitige Behandlung von Rechtsanwälten in der Türkei verurteilt.

Seit Juli 2016 sind der CCBE-Erklärung zufolge mehr als 1500 Rechtsanwälte strafrechtlich verfolgt worden, mehr als 600 wurden inhaftiert. Mehr als 400 Rechtsanwälte wurden zudem zu langen Haftstrafen verurteilt, der Durchschnitt liegt hierbei bei sieben Jahren.

Erst am 11. September 2020 waren 55 Anwälte und Referendare in Ankara unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Haft genommen worden, aufgrund ihrer Rolle bei der Vertretung von Mandanten, denen die Mitgliedschaft in der sog. Gülen - Bewegung vorgeworfen wird.

Der CCBE äußert sich in seiner Erklärung auch zum Tode von Ebru Timtik, die im Hungerstreik verstarb.

Weiterführender Link:

• Statement des CCBE (EN) (Dezember 2020)