Bericht zur gewerblichen Finanzierung Dritter – ELI
In einem umfassenden Bericht adressierte das European Law Institute (ELI) die Frage der Notwendigkeit einer Regulierung gewerblicher Prozessfinanzierung und stellte dabei Grundsätze zur Stärkung der Transparenz und Fairness auf.
Im Oktober 2024 veröffentlichte das ELI seine “Principles Governing the Third Party Funding of Litigation” als Abschlussbericht einer 2022 gestarteten Untersuchung. Das ELI tituliert die aufgestellten Prinzipien als einen Mittelweg zwischen den Interessen der Prozessfinanzierer und denjenigen der Finanzierten bzw. am Prozess Beteiligten. Sie sollen bei der Erstellung von Prozessfinanzierungsverträgen, aber auch im Wege potentieller Gesetzgebungsverfahren oder Selbstregulierungsbestrebungen als Vorbild dienen.
Im Wege von insgesamt 12 aufgestellten Principles adressierte das ELI neben der Frage einer Offenlegungspflicht auch die Aufdeckung und Vermeidung von Interessenkollisionen, die Anforderungen an das Eigenkapital gewerblicher Prozessfinanzierer sowie die Ausgestaltung bestimmter Klauseln des Prozessfinanzierungsvertrages. Mit Blick auf die Vermeidung von Interessenskonflikten, verortet das ELI diese Obliegenheit in den Händen der Prozessfinanzierer. Zugleich soll auf seinen Vorschlag die Prozessfinanzierung zwecks Stärkung der Transparenz nicht nur gegenüber dem Gericht, sondern auch den Parteien des Prozesses in ihrem Bestand offengelegt werden. Neben den formulierten Grundsätzen verschafft der Bericht auch einen Einblick in verschiedene Verfahrensarten und zieht Parallelen zu verwandten Finanzierungsinstrumenten wie dem „Damages Based Agreement“ (DBA) und dem „Conditional Fee Agreement“ (CFA).
Weiterführende Links:
- Medienmitteilung (Oktober 2024)
- Principles governing TPLF (August 2024)