Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 04/2026 v. 26.02.2026

Mahnung vor Chatkontrolle I und Chatkontrolle II; Stellungnahme zum KI-Omnibus; Einigung zum Nachhaltigkeitsomnibus gebilligt; Verordnungsvorschlag zu EU-Cybersicherheitsakt 2; Annahme sicherer Herkunfts- und Drittstaaten; Neujahrsempfang in Brüssel

  • Mahnung vor Chatkontrolle I und Chatkontrolle II – BRAK

    Anlässlich der Trilogverhandlungen über die sog. Chatkontrolle/CSAM-Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet hat die BRAK erneut Stellung genommen und warnt vor schwerwiegenden Eingriffen in das Mandatsgeheimnis.

  • Stellungnahme zum KI-Omnibus

    Die BRAK hat Stellung zum sog. Digitalen Omnibus der Europäischen Kommission genommen. Im Zentrum des Pakets stehen die Vorschläge zu einer allgemeinen Digital-Omnibus-Verordnung, welche zu einer Deregulierung in den Bereichen Datenschutz, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz führen soll, und für eine Änderungsverordnung zum KI-Rechtsakt (AI Act).

  • Einigung zum Nachhaltigkeitsomnibus gebilligt – Rat

    Der Rat hat am 24. Februar 2026 die Vereinfachung der Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflicht für Unternehmen angenommen. Zu dem sogenannten Nachhaltigkeitsomnibus war am 9. Dezember 2025 eine Einigung im informellen Trilog erzielt worden, die das EP bereits am 16. Dezember 2025 angenommen hatte.

  • Verordnungsvorschlag zu EU-Cybersicherheitsakt 2 – KOM

    Die Europäische Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zu ihrem Reformvorschlag des Cybersicherheitsakts (Cybersecurity Act, CSA) durch. Die Reform soll die Cybersicherheit, die Cyberresilienz und das Vertrauen in digitale Anwendungen und Produkte in der EU erhöhen.

  • Annahme sicherer Herkunfts- und Drittstaaten – Rat

    Der Rat hat am 23. Februar 2026 die erste EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten und eine Überarbeitung des Konzepts des sicheren Drittstaats angenommen. Damit soll der EU-Rechtsrahmen für Asyl und Migration einheitlicher und effizienter werden.

  • Neujahrsempfang in Brüssel

    Am 28. Januar 2026 fand traditionell der gemeinschaftliche Neujahrsempfang der Bundesrechtsanwaltskammer, des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (ÖRAK), der Česká advokátní komora (ČAK), des Orde van Vlaamse Balies (OVB), des Bar Council of England and Wales, des Ordre des Barreaux Francophones et Germanophone de Belgique, des Barreau de Luxembourg sowie der Ukrainian National Bar Association (UNBA) und der Krajowa Izba Radców Prawnych (KIRP) als neue Mitgastgeber statt.