Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 07/2026 v. 10.04.2026

Unterstützung von unter Druck stehenden US-Kanzleien gegen die US-Regierung; Keine Schwächung des Völkerrechts; Übergangsverordnung gestoppt; Nichtvorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf Begründung; Jahresbericht des Gerichtshofs der Europäischen Union 2025

  • Keine Schwächung des Völkerrechts – CCBE

    Der CCBE ruft Staaten, internationale Organisationen, aber auch die Anwaltschaft selbst auf, sich für die Wahrung des Völkerrechts einzusetzen. Er hat in seiner Plenarsitzung Ende März 2026 ein Statement angenommen, in dem er sich äußerst besorgt angesichts aktueller Entwicklungen zeigt.

  • Übergangsverordnung gestoppt – EP/BRAK

    BRAK-Vizepräsident André Haug hat anlässlich einer erneuten Abstimmung über die sog. Übergangsverordnung gegen Kindesmissbrauch erneut die grundsätzlichen Bedenken der BRAK geäußert. Das EP stimmte sodann gegen eine weitere Verlängerung der Verordnung.