Bundesrechtsanwaltskammer - Aktuelle Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen

Referentenentwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (Bw-IBG)

Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Umsetzung des EU-Geldwäschepakets: Stellungnahme zu der Öffentlichen Konsultation der AMLA zum RTS-Entwurf zu konzernweiten Mindestanforderungen und zusätzlichen Maßnahmen für Tochterunternehmen und Zweigniederlassungen in Drittländern (Art. 16 Abs. 4 und 17 Abs. 3 der Geldwäscheverordnung (EU) 1624/2024)

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbstständigen erweiterten Einziehung nach § 76 Abs. 4 StGB (BR-Drs. 131/26)

Stellungnahme der BRAK zur Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung, der Patentkostenzahlungsverordnung und der Designverordnung

Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten (BR-Drs. 134/26)

Stellungnahme der BRAK zum Rahmenkonzept zur Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen

Die Stellungnahme ist als Positionspapier angelegt und nicht als Beschreibung oder Kommentierung der Einzelheiten des Verordnungsentwurfs vom 18.03.2026 (COM (2026) 321 final) konzipiert. Sie greift ausgewählte neuralgische Punkte aus Sicht der deutschen Rechtspraxis auf und gibt damit Hinweise für ein Gelingen der möglichen Umsetzung.