Bundesrechtsanwaltskammer - Aktuelle Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer

  • 36/2026 – RefE: DPMA-VO, PatKostZV und der DesignV

    PDF 06/2026
    Stellungnahme der BRAK zur Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung, der Patentkostenzahlungsverordnung und der Designverordnung
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  • 35/2026 – RegE Stärkung strafrechtliche Verfolgung Menschenhandel

    PDF 06/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
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  • 34/2026 – Gesetzentwurf zur Stärkung der Vermögensabschöpfung

    PDF 06/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten (BR-Drs. 134/26)
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  • 33/2026 – Gesellschaft mit gebundenem Vermögen: Rahmenkonzept von BMJV und BMF

    PDF 06/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Rahmenkonzept zur Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen
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  • 32/2026 - Positionspapier zum 28. Regime – gesellschaftsrechtlicher Rahmen („EU Inc.“)

    PDF 06/2026
    Die Stellungnahme ist als Positionspapier angelegt und nicht als Beschreibung oder Kommentierung der Einzelheiten des Verordnungsentwurfs vom 18.03.2026 (COM (2026) 321 final) konzipiert. Sie greift ausgewählte neuralgische Punkte aus Sicht der deutschen Rechtspraxis auf und gibt damit Hinweise für ein Gelingen der möglichen Umsetzung.
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  • 31/2026 – Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz – ZFG

    PDF 06/2026
    Stellungnahme der BRAK zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zu einem Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Stand: 25.02.2026)
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  • 30/2026 – RefE zur Stärkung vor digitaler Gewalt

    PDF 05/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
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  • 29/2026 - RegE Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

    PDF 05/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
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  • 28/2026 – Umsetzung EU-GW-Paket – Entwurf RTS gem. Art. 28 GW-VO (EU) 1624/2024

    PDF 05/2026
    Umsetzung des EU-Geldwäschepakets: Stellungnahme zu der Öffentlichen Konsultation der AMLA zum Entwurf eines technischen Regulierungsstandards (RTS) gem. Art. 28 I der Geldwäscheverordnung (EU) 1624/2024 zu Informationen, die für die Erfüllung von Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden notwendig sind
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  • 27/2026 – Umsetzung EU-GW-Paket – Entwurf RTS gem. Art. 19 GW-VO (EU) 1624/2024

    PDF 05/2026
    Umsetzung des EU-Geldwäschepakets: Stellungnahme zu der Öffentlichen Konsultation der AMLA zum Entwurf eines technischen Regulierungsstandards (RTS) über Kriterien zur Identifizierung von Geschäftsbeziehungen, gelegentlichen und verbundenen Transaktionen sowie niedrigeren Schwellenwerten gem. Art. 19 der Geldwäscheverordnung (EU) 1624/2024
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