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BayObLG

  • BayObLG zur Beleidigung

    Mann nennt Richter „menschlichen Abschaum“

    25.03.2022Rechtsprechung
    „Aus sich heraus herabwürdigend“ findet das BayObLG die Bezeichnung: Eine Formalbeleidigung, ganz ohne Abwägung mit der Meinungsfreiheit.