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Budapestkonvention

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2023

    Zweites Zusatzprotokoll gebilligt – EP

    20.01.2023Newsletter
    Die Abgeordneten des EP haben am 17. Januar 2023 ihre Zustimmung zur Annahme des Zweiten Zusatzprotokolls der Budapest (Cybercrime) - Konvention durch einen entsprechenden Ratsbeschluss gegeben. Die Regelungen des Zweiten Zusatzprotokolls erinnern an die E-Evidence – Verordnung, welche die BRAK stark kritisiert hat.