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EPPO

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2025

    Stellungnahme zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 – EP

    23.05.2025 Newsletter
    Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) hat am 20.05.2025 einen Bericht zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 angenommen. Angesichts der in der Union anhaltend gefährdeten Rechtsstaatlichkeit wird an die Mitgliedstaaten und die Kommission appelliert, demokratische Grundprinzipien und Grundwerte der EU energischer und unter stärkerer Anwendung von finanziellen Sanktionen zu verteidigen.