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Geldwäsche

  • schon wieder ist ein ganzes Jahr regelrecht an uns vorbeigeflogen. Der erste Schnee ist bereits gefallen, in München etwas mehr als in Berlin, und die Gedanken werden zunehmend besinnlicher, denn Weihnachten und der Jahreswechsel stehen vor der Tür. Besonders in dieser Zeit neigt man dazu, noch einmal Revue passieren zu lassen, was das vergangene Jahr mit sich gebracht hat. Zugleich wirft man einen hoffnungsvollen Blick in Richtung des neuen Jahres, das zu keinem Zeitpunkt so voller Möglichkeiten zu stecken scheint, wie zum Jahreswechsel. Gute Vorsätze, große Vorhaben: Zum Jahresbeginn ist noch alles „drin“.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2023

    Politische Einigung zur AMLA – Rat/EP

    22.12.2023Newsletter
    Kurz vor Weihnachten haben die Institutionen eine politische Einigung über die AMLA-Verordnung erzielt. Diese ist Teil des EU-Geldwäschepakets und reguliert die neue EU-Aufsichtsbehörde.
  • Beschluss des EU-Parlaments

    Trilog über Geldwäschepaket

    28.04.2023Europa
    Das Plenum des Europa-Parlaments hat am 19. April 2023 beschlossen, zu allen drei Dossiers des EU-Geldwäschepakets aus dem Sommer 2021 mit dem Rat in die interinstitutionellen Verhandlungen einzutreten.
  • 24.11.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 22. November 2022 die Ungültigkeit einer Bestimmung der EU-Geldwäscherichtlinie festgestellt. In den verbundenen Rechtssachen C-37/20 Luxembourg Business Registers und C-601/20 Sovim befasste er sich mit den Vorgaben der Geldwäscherichtlinie über die Angaben über wirtschaftliche Eigentümer von in den Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften. Er entschied, dass die Bestimmung, dass diese in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, ungültig ist.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2022

    Sorgfaltspflichten aus der Geldwäscherichtlinie – EuGH

    24.11.2022Newsletter
    Der EuGH urteilte am 17. November 2022 in der Rechtssache C-562/20 SIA „Rodl & Partner“ u. a., dass ein Kunde nicht alleine deswegen ein hohes Risikoniveau gemäß der Geldwäscherichtlinie hat, weil er Nichtregierungsorganisation ist, ein Angestellter Staatsangehöriger eines Drittlandes mit hohem Korruptionsrisiko oder der Geschäftspartner des Kunden mit einem solchen Drittland verbunden ist.
  • 04.11.2022Newsletter
    Die BRAK hat eine neue Musteranordnung als Empfehlung für die Rechtsanwaltskammern zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten herausgegeben. Damit wurden die Änderungen für berufliche Zusammenschlüsse durch die „große BRAO-Reform“ berücksichtigt.
  • 13.07.2022Newsletter
    Zu Jahresbeginn kündigten zahlreiche Banken die Sammelanderkonten von Anwältinnen und Anwälten. Die BRAK setzt sich bei Ministerien, BaFin und Banken für eine Lösung ein. BRAK-Vizepräsidentin Ulrike Paul berichtet den aktuellen Stand der Dinge.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2022

    Partieller Standpunkt zur AMLA-Verordnung – Rat

    07.07.2022
    Der Rat hat einen partiellen Standpunkt zur Verordnung über die AMLA-Behörde festgelegt, die darin vorgesehenen Befugnisse der neuen Behörde über Selbstverwaltungseinrichtungen sind im Vergleich zum Vorschlag der Europäischen Kommission weniger weitgehend.
  • RAin Ulrike Paul

    Mal nachgefragt…

    30.06.2022Interview
    Was ist eigentlich aus dem Problem mit den gekündigten Sammelanderkonten geworden?
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2022

    Berichtsentwürfe zur Geldwäschebekämpfung – EP

    10.06.2022Newsletter
    Die Berichterstatter der beiden federführenden Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und für Wirtschaft und Währung (ECON) des EP haben in den vergangenen Wochen ihre Berichtsentwürfe für die sechste Geldwäscherichtlinie und die Verordnung zur Einrichtung der neuen Europäischen Geldwäscheaufsicht AMLA vorgestellt. Die in beiden Rechtsakten vorgesehene neue Aufsichtsstruktur hat die BRAK aufgrund rechtsstaatlicher Bedenken heftig kritisiert.
  • RAin Ulrike Paul

    Mal nachgefragt…

    04.05.2022Interview
    Wie steht es um die Geldwäschebekämpfung in der deutschen Anwaltschaft?
  • 04.05.2022Newsletter
    Im Interview erläutert BRAK-Vizepräsidentin Ulrike Paul, was sie von dem Vorwurf hält, Anwältinnen und Anwälte würden es Geldwäschern leicht machen, und was die deutsche Anwaltschaft in Sachen Geldwäscheprävention tut.
  • 05.04.2022Anwaltschaft
    Die Gespräche zwischen BRAK und BMF sowie BMJ tragen erste Früchte.
  • 24.03.2022Anwaltschaft
    Auf die Schreiben der BRAK an BMF, BMJ, BaFin und BdB folgten nun konkrete Gespräche, um Lösungen für betroffene Kolleginnen und Kollegen zu finden.
  • 23.02.2022Newsletter
    Rund einem Fünftel aller Anwältinnen und Anwälte wurde durch ihre Bank das Anderkonto gekündigt. Dahinter stecken vermutete Geldwäsche-Risiken. Das ergab eine in der ersten Februarhälfte durchgeführte Umfrage der BRAK.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2022

    Kryptowährung und kriminelle Finanzströme – Europol

    17.02.2022Newsletter
    Das Europäische Polizeiamt Europol hat sich bereits Ende Januar in einer Studie mit Kryptowährungen und ihren Auswirkungen auf die Finanzströme von Kriminellen auseinandergesetzt. Es kommt u. a. zu dem Schluss, dass Kriminelle insbesondere im Zusammenhang mit Geldwäsche in zunehmendem Maße auf solche Währungen zurückgreifen.
  • 01.02.2022Presseerklärung
    Vizepräsidentin Paul wendet sich an BMJ, BMF, BaFin und BdB. Mehrere Kreditinstitute haben begonnen, unter Berufung auf Auslegungshinweise der BaFin Anderkonten von Anwältinnen und Anwälten zu kündigen. Die BRAK hat sich dieses wichtigen und dringlichen Anliegens sofort angenommen.
  • 01.02.2022Anwaltschaft
    Am Montag wurde bekannt, dass mehrere Kreditinstitute die Anderkonten von Anwältinnen und Anwälten kündigen. Sie berufen sich auf Änderungen der BaFin bei der Geldwäscheprävention.