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Nichtigkeitsklage

  • 17.01.2025 Newsletter
    EuGH-Generalanwalt Athansios Emiliou sprach sich am 14. Januar 2025 in der Rechtssache C-19/23 (Königreich Dänemark gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union) für die Nichtigerklärung der Richtlinie (EU) 2022/2041 (Mindestlohn-Richtlinie) aus. In der Begründung gab er an, dass der EU die Zuständigkeit für den Erlass der Richtlinie fehle. Alle Aspekte der Lohnfestsetzungssysteme seien Sache der Mitgliedstaaten.