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In einem millionenschweren Anwaltshaftungsprozess haben drei Prozessvertreter gezeigt, wie man seine Anwaltsvollmacht nicht vorlegen sollte.

Vollstreckungsanträge in Justizbeitreibungssachen können als elektronisches Dokument ohne besondere Formerfordernisse eingereicht werden.

Wer die Berufungsschrift per EGVP einreicht, muss diese auch qualifiziert elektronisch signieren. Eine Signatur der Anlage reicht nicht, so der BGH.

Ein Schriftsatz, der mit „Rechtsanwältin“ endet, aber keinen Namen nennt, ist nicht (einfach) signiert im Sinne von § 130a ZPO.

Rechtsanwaltsgesellschaften, die Schriftsätze aus ihrem beA-Gesellschaftspostfach einreichen wollen, empfehlen BRAK und DAV, ihre Schriftsätze qualifiziert elektronisch zu signieren. Sie geben ferner Hinweise zur Durchführung und Dokumentation des Versands ohne qualifizierte Signatur. Hintergrund ist eine bislang ungeklärte Rechtsfrage.

Für die nötige anwaltliche Prüfung, ob ein Dokument erfolgreich ans Gericht übertragen wurde, reicht es nicht aus, dass das beA die Signaturprüfung als „erfolgreich“ bestätigt. Was zählt, ist der Übermittlungsstatus in der Spalte „Meldungstext“.