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Rechtsschutz

  • Stellungnahme der BRAK

    Novelle BauGB: Eingriffe in kommunale Planungshoheit und Nachbarrechte

    12.11.2024 Publikation
    Die BRAK begrüßt die geplante umfassende Novellierung des BauGB und der BauNVO grundsätzlich in weiten Teilen, äußert jedoch in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf auch Kritik. Denn trotz der Reform bleiben in der Praxis weiterhin Unsicherheiten bestehen, und es ergeben sich nach wie vor offene Fragen im Bereich des Rechtsschutzes.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 15/2024

    Forderung nach effektivem Rechtsschutz im Auslieferungsverfahren – BRAK

    13.09.2024 Newsletter
    Die BRAK kritisierte die Auslieferung einer deutschen Staatsangehörigen nach Ungarn trotz einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Hierauf hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin zwischenzeitlich reagiert. Vor dem Hintergrund des Falles fordert die BRAK effektiven Rechtsschutz in Auslieferungsverfahren und skizziert Rahmenbedingungen dafür.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2024

    BRAK fordert effektiven Rechtsschutz im Auslieferungsverfahren

    24.07.2024 Newsletter
    Die BRAK kritisierte die Auslieferung einer deutschen Staatsangehörigen nach Ungarn trotz einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Hierauf hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin zwischenzeitlich reagiert. Vor dem Hintergrund des Falles fordert die BRAK effektiven Rechtsschutz in Auslieferungsverfahren und skizziert Rahmenbedingungen dafür.