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Vertretungsbefugnis

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2023

    Patentanwaltschaft fordert erweiterte Vertretungsbefugnis

    25.08.2023 Newsletter
    In Verfahren zu geistigen Schutzrechten dürfen Patentanwältinnen und -anwälte beraten, geht ein Fall vor Gericht, muss jedoch eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Die Patentanwaltschaft fordert nunmehr eine alleinige gerichtliche Vertretungsbefugnis für solche Fälle.