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Die Einführung eines neuen Grundes für die Wiederaufnahme von Strafverfahren nach rechtskräftigem Freispruch, wenn neue Beweise vorliegen, im Jahr 2021 war stark umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat den neuen Wiederaufnahmegrund nun für verfassungswidrig erklärt, weil er gegen das Verbot der Doppelbestrafung verstößt.

Ein im Jahr 1983 freigesprochener Angeklagter soll nochmals vor Gericht. Das OLG Celle billigt die umstrittene Neuregelung, die das möglich macht.

Das umstrittene Vorhaben der Koalitionsfraktionen, die Wiederaufnahme eines bereits durch Freispruch abgeschlossenen Strafverfahrens bei Mord und bestimmten völkerstrafrechtlichen Delikten künftig auch dann zu erlauben, wenn neue Beweismittel auftauchen, die eine Verurteilung hoch wahrscheinlich erscheinen lassen, hat im Bundesrat eine weitere Hürde genommen.

Im Vorfeld der Abstimmung im Bundesrats-Rechtsausschuss Anfang September berichtete die LTO über das vom Bundestag bereits beschlossene und höchst umstrittene Vorhaben, die Wiederaufnahme von bereits mit Freispruch beendeten Strafverfahren wegen Mordes oder bestimmter völkerstrafrechtlicher Delikte zu ermöglichen.