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Wiederspruchsrecht

  • 01.04.2026 Newsletter
    Mit dem „ersten Thüringer Entlastungsgesetz“ will die Landesregierung Thüringens eine modernere, schnellere, unbürokratischere Verwaltung erreichen. Dazu sollen unter anderem Widerspruchsverfahren entfallen und KI-generierte Verwaltungsakte erprobt werden. Die BRAK sieht diese Vorhaben differenziert.
  • 22.04.2022 Rechtsprechung
    Ein im Jahr 1983 freigesprochener Angeklagter soll nochmals vor Gericht. Das OLG Celle billigt die umstrittene Neuregelung, die das möglich macht.