Verlautbarungen aus der Justiz

Auf dieser Seite finden Sie eine Linksammlung mit Verlautbarungen, Hinweisen und FAQs zu den Themen Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzug und juristischen Staatsprüfungen.

►Aktuelle Hinweise des Bundesverfassungsgerichts zu Corona (Besucherdienst entfällt derzeit)

► Anordnung des Präsidenten vom 14.07.2021 zum Betreten des Gebäudes des Bundesverfassungsgerichts durch gerichtsfremde Personen, gültig bis auf Widerruf

►Presseerklärung vom 30.04.2020: Verlängerung der Maßnahmen bis 15.05.2020

►Presseerklärung vom 18.03.2020: Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs

►Corona - Zutrittsverbot OLG/LG, Verfügung vom 08.10.2021

►Hinweise OLG Stuttgart zu Infektionsschutzmaßnahmen, Stand 17.05.2020 (PDF)

►Hausordnung VGH Baden-Württemberg, Stand 18.10.2021

►Hausordnung VGH Baden-Württemberg, Stand 03.02.2021 (PDF)

►VGH Baden-Württemberg: Hinweise zur freiwilligen Datenerhebung (PDF)

►VGH Baden-Württemberg: Formblatt zur freiwilligen Datenerhebung

Presseerklärung des Justizministeriums v. 16.03.2020

►Hinweise des OLG Stuttgart zu Infektionsschutzmaßnahmen v. 25.05.2020 (PDF)

►Hinweise des OLG Stuttgart zu Infektionsschutzmaßnahmen v. 27.04.2020 (PDF)

►Presseerklärung des OLG Stuttgart vom 23.04.2020 zum erweiterten Dienstbetrieb

►Informationen der JVA Stuttgart zu Skype und persönlichen Besuchen ab 06.07.2020 (Terminsvereinbarung)

►Formular Hygienehinweise Besucher JVA (PDF)

►Hinweise des Justizprüfungsamtes zum Ersten Staatsexamen v. 18.06.2021 (PDF)

►Hinweise des Justizprüfungsamtes zum Zweiten Staatsexamen

►Hinweise für Zuhörer in der mündlichen Prüfung (2. Examen, Herbst 2021)

►FAQ des Bayerischen Justizministeriums zu Gerichtsverhandlungen und Justizvollzug

►Informationen zum Justizvollzug

►Informationen des Landesjustizprüfungsamtes, Stand September 2021

►Hinweise des OVG Berlin Brandenburg

►Hinweise des VG Berlin

►Hygienekonzept des VG Berlin

►Mitteilungen aus der Berliner Justiz, Stand 24.06.2021

►Eckpunkte für den Besuch in Berliner Gefängnissen: Pressemitteilung vom 19.05.2020

►Pressemitteilung des Justizsenators Dr. Dirk Behrendt

►Justizprüfungsamt: Erklärung der Kand. zum Hygienekonzept für die mündlichen Prüfungen, Stand:  02.07.2021 (PDF)

►Justizprüfungsamt: Hygienekonzept für die mündlichen Prüfungen der Staatlichen Pflichtfachprüfung Stand 02.07.2021 (PDF)

►Justizprüfungsamt:  Hygiene- und Schutzkonzept 2. Examen Klausuren September 2021 (GJDA) (PDF)

► Justizprüfungsamt: Hinweisblatt schriftliche Prüfungen, 2. Examen

► Justizprüfungsamt: Hinweisblatt Erklärung Kenntnisnahme Hinweisblatt, Stand September

►Justizprüfungsamt: Erklärung negatives Testergebnis, Stand 20.09.2021

►Justizprüfungsamt: Erklärung negatives Testergebnis II, Stand 27.09.2021

►Hinweise des OVG Berlin Brandenburg

►Hinweise des OLG Brandenburg

►Presseerklärung v. 24.03.2020

►Presseerklärung der Brandenburger Justiz v. 17.04.2020

Presseerklärung der Brandenburger Justiz v. 19.03.2020

►Presseerklärung zum Justizvollzug v. 18.03.2020

►Justizprüfungsamt: Erklärung der Kand. zum Hygienekonzept für die mündlichen Prüfungen in der Staatlichen Pflichtfachprüfung, Stand: 02.07.2021 (PDF)

►Justizprüfungsamt: Hygienekonzept für die mündlichen Prüfungen, Stand 02.07.2021 (PDF)

►Justizprüfungsamt: Hygiene- und Schutzkonzept 2. Examen Klausuren September 2021 (GJDA)

► Justizprüfungsamt: Hinweisblatt schriftliche Prüfungen, 2. Examen

► Justizprüfungsamt: Hinweisblatt Erklärung Kenntnisnahme Hinweisblatt, Stand September

►Justizprüfungsamt:Erklärung negatives Testergebnis, Stand 20.09.2021

►Justizprüfungsamt: Erklärung negatives Testergebnis II, Stand 27.09.2021

►Hinweise des VG Bremen zum Infektionsschutz

►Hinweis des VG Bremen: Rechtsantragsstelle steht nur eingeschränkt zur Verfügung

►Kontaktdatenformular des VG Bremen

►Hinweise des OVG Bremen

► OVG Bremen: Formular Kontaktdaten (PDF)

► Hinweise des OLG Bremen

►Informationen zum Justizvollzug in Bremen

Hinweise des LG Bremen zu Corona

Presseerklärung v. 23.04.2020: Offener Vollzug und Corona

►Presseerklärung v. 17.03.2020 zu Maßnahmen der Gerichte

►Presseerklärung v. 17.03.2020 zur Aussetzung von Ersatzfreiheitsstrafen

►Hinweise des Justizprüfungsamtes

FAQ der Hamburger Justiz, Stand 30.09.2021

►Pressemitteilung der Hamburger Justiz v. 24.04.2020: Betrieb wird schrittweise hochgefahren

►Pressemitteilung v. 18.04.2020: Vollzug gibt einfache Handys an Gefangene aus

Vorgaben und Empfehlungen für Hamburgs Gerichte

►Haftprüfung per Tablet möglich

►Vollstreckung kürzerer Freiheitsstrafen unterbrochen

►Haftantritt bei kürzeren Freiheitsstrafen verschoben

►Allgemeine Hinweise zum Justizvollzug

►Zwangsräumungen ausgesetzt

►Hinweise Justizprüfungsamt, Wintersemester 2021/2022

►Informationen zu Gerichten und Justizvollzug

►Pressemitteilung v. 29.04.2020: Gerichte und Staatsanwaltschaften fahren Dienstbetrieb schrittweise hoch

►Informationen des Justizprüfungsamtes (Stand September 2021)

►FAQ zu Gerichtsverfahren, Justizvollzug und Justizprüfungsamt/Referendarausbildung (Dienstbetrieb wird schrittweise hochgefahren), Stand 01.09.2021

►Mehr Raum für Recht: Neue Gerichtssäle in Containern auf dem alten JVA-Gelände in Oldenburg

►Hinweise des OVG Niedersachsen, Stand 08.06.2021

►Pressemitteilung des LG Hannover v. 22.04.2020 zur Ausweitung von Videoverhandlungen in Zivilsachen

►Presseerklärung v. 23.03.2020

►Pressemitteilung des LG Hannover v. 25.03.2020

►Übersichtsportal Justizvollzugsanstalten

►Informationen des Justizprüfungsamtes (bis einschl. Sommersemester 2021)

►Merkblatt Hygienekonzept mündliche Prüfungen, Stand September 2021

►Online-Suche stattfindende Gerichtstermine

►FAQ zu Gerichten und Staatsanwaltschaften

►FAQ Justizvollzug, Stand Oktober 2021

►FAQ Landesjustizprüfungsamt

►FAQ zu rechtlichen Besonderheiten (Mietrecht, Reiserecht, Familienrecht etc.)

Presseerklärungen des Justizministeriums

►Informationen des Justizprüfungsamtes, Stand Oktober 2021

►Hinweise des OVG Rheinland-Pfalz

►Mitteilung des Justizministers v. 27.04.2020: Dienstbetrieb wird schrittweise ausgeweitet

►Mitteilung des Justizministers v. 19.03.2020

►Mitteilung des Justizministers v. 17.03.2020

►Mitteilung des LAG (PDF)

►Hinweise des Prüfungsamtes, Stand Oktober 2021

►Hinweise zum Infektionsschutz bei mündlichen Prüfungen, Stand Oktober 2021

Saarland

►FAQ zu Gerichten und Justizvollzug, Stand 04.10.2021

►Mitteilung des Justizministeriums: Maskenpflicht in Justizgebäuden

►Hinweise des Landesjustizprüfungsamtes, Stand 03.01.2021

Sachsen

►Allgemeine Hinweise zum Justizbetrieb und zum Justizvollzug

►Hinweise des OLG Dresden

►OLG Dresden: Anordnung zur Minimierung der Ansteckungsgefahr v. 06.04.2021

►Hinweise des Sächsischen OVG zum Zutritt zum Gerichtsgebäude v. 08.07.2021 (PDF)

►Hinweise des VG Chemnitz zu Corona

►Hinweise des VG Dresden zu Corona v. 23.09.2021

►Hinweise des VG Leipzig zu Corona v. 01.10.2021

►Hinweise des LG Chemnitz zu Corona v. 24.09.2021

►Hinweise des LG Dresden zu Corona v. 04.08.2021

►Hinweise des Landesjustizprüfungsamtes zu Corona, Stand 01.09.2021

Sachsen-Anhalt

►Hinweise des OVG Sachsen-Anhalt

►OVG Sachsen-Anhalt: Hinweise zum Infektionsschutzwährend der Corona-Pandemie (PDF)

►Newsticker des Justizbereiches

►Hinweise des AG Magdeburg, Stand Oktober 2021

►Maßnahmen der Gerichte und Staatsanwaltschaften

►Maßnahmen im Justizvollzug

►Hinweise des Landesjustizprüfungsamtes, Stand Oktober 2021

►Hinweise des Landesjustizprüfungsamts über Corona-Pandemie Schutzmaßnahmen für die Durchführung der juristischen Prüfungen

►Landesjustizprüfungsamt: Fragebogen zur Selbstauskunft

►Presseerklärung vom 11.05.2021 zum Freischuss

►Erlass des Justizministeriums zum Dienstbetrieb der Gerichte (PDF)

Schleswig-Holstein

►FAQ zu Justiz und Justizvollzug

►Sonderregelungen für den Zutritt zum Gerichtsgebäude Landesverfassungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Verwaltungsgericht, Sozialgericht für die Dauer der Pandemie des Coronavirus (SARS-CoV-2), Stand 20.09.2021

►Fragebogen für den Zutritt zu Gerichten und Staatsanwaltschaften für die Dauer der Pandemie des Coronavirus, Stand 12.03.2021

►Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person gemäß Art. 13 DSGVO für die Dauer der Coronavirus-Pandemie (PDF)

►Hinweise des OVG Schleswig, Stand 20.09.2021

►Sonderregelungen für Staatsanwaltschaften und Gerichte, Stand 24.04.2020 (PDF)

Presseerklärung des Justizministeriums v. 15.03.2020

►Hinweise des AG Kiel, Stand 20.09.2021

►Hinweise zum Justizvollzug

►Informationen des Justizprüfungsamtes, Stand Oktober 2021

Thüringen

►Hinweise des OVG Thüringen

►Informationen zum Justizvollzug

►Hinweise des Justizprüfungsamtes zu den Staatsprüfungen und zum Vorbereitungsdienst, Stand 11.08.2021