BRAK-Mitt. 6/2022, S. 297

Der Präsident setzt Akzente

Dr. Ulrich Wessels

Herzensanliegen

BRAK-Mitt. 6/2022, S. 297

Das Jahresende ist für gewöhnlich die Zeit der Rück- und Ausblicke. 2022 könnte man sehr verkürzt resümieren: nach Corona nun Krieg. Die Pandemie, die uns seit bald drei Jahren beschäftigt, und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben auf den ersten Blick wenig gemein. Und doch lehren beide uns, wie elementar rechtsstaatliche Prinzipien und eine funktionierende Justiz sind.

Besonders drastisch zeigt das ein Blick in die Ukraine. Unsere Kolleginnen und Kollegen dort berichten, wie ein hohes Level an Digitalisierung seit Ende Februar hilft, das Funktionieren des Rechtsstaats zu gewährleisten. Verwaltung wie auch anwaltliche Selbstverwaltung sind digital ansprechbar. Online-Verhandlungen machen es möglich, Gerichtstätigkeit aufrecht zu erhalten, die sonst kriegsbedingt undenkbar wäre.

Auch in Deutschland mussten wir, gerade im ersten Jahr der Pandemie, die Erfahrung machen, dass funktionierende Gerichte nicht selbstverständlich sind. Auch ihre Arbeitsfähigkeit litt unter den Corona-Schutzmaßnahmen. Viele Verfahren verzögerten sich, und die Gerichte hatten ihre liebe Not, die technische Infrastruktur und das Know How für Videokonferenzen auszubauen. Zugleich gab Pandemie vermehrt Anlass, gesetzgeberisches Handeln gerichtlich zu kontrollieren.

All das verdeutlicht: Der Rechtsstaat muss für die Krise gerüstet sein. Seine Förderung und Wahrung ist der BRAK seit jeher ein Herzensanliegen. Wiederholt hat sie deshalb ihre Forderungen und Positionen an die Politik herangetragen, auch bereits beim „Pakt für den Rechtsstaat“. Die Justiz muss dazu nicht nur personell und sachlich gut ausgestattet, sondern vor allem auch eins sein: digital. Das ist zwar primär Aufgabe der Länder. Die Funktion unseres Rechtsstaates, also auch dessen Finanzierung müssen aber Bund und Länder gemeinsam stemmen, um diesen nachhaltig zu gewährleisten.

Unterstützung und Zustimmung erfährt die BRAK vom Bundesministerium der Justiz. Erfreulicherweise nimmt man sie dort nun beim Wort und bezieht sie in rechtsstaatliche Projekte ein. Dafür, dass das Ministerium ausdrücklich die Expertise der Anwaltschaft zu Reformvorhaben wie etwa dem Ausbau von Online-Verhandlungen oder der digitalen Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen erbittet, sei an dieser Stelle herzlich gedankt.

Diese Vorhaben sind wichtige Schritte zum Ausbau der Digitalisierung – doch viele weitere müssen folgen. Der elektronische Rechtsverkehr muss ebenfalls weiter ausgebaut werden. Das bundesweite Akteneinsichtsportal, an dem Anwältinnen und Anwälte sich seit Kurzem einfach über ihr beA anmelden können, ist ein weiterer wichtiger Schritt. Nur muss es noch mit Leben gefüllt werden – und dazu braucht es vor allem mehr elektronische Akten. Das Bundesjustizministerium geht in Sachen eAkte selbst voran: Es hat die Aktenführung im eigenen Haus vollständig digitalisiert und berät andere Ministerien bei der Einführung.

Die Länderjustizen und -verwaltungen müssen die elektronische Akte erst bis zum 1.1.2026 einführen. Es gibt einige Pilotprojekte und einzelne Gerichtszweige haben in manchen Ländern bereits ganz umgestellt; anderen steht das noch bevor. Nicht nur bei der eAkte, sondern auch beim neuen „Pakt für den digitalen Rechtsstaat“ ist entscheidend, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen: mit einheitlichen technischen Standards und Schnittstellen, damit die unterschiedlichen Systeme interoperabel sind. Denn ein Flickenteppich länderspezifischer technischer Lösungen bringt die Digitalisierung nicht schneller voran, sondern lähmt sie und lässt Synergien ungenutzt. Hier ist der Bundesgesetzgeber in der Pflicht.

Anwältinnen und Anwälte stellen den mit Abstand größten Teil der „Anwender“ bei digitaler Justiz und elektronischem Rechtsverkehr. Ihre Expertise muss deshalb umfassend in die weitere Entwicklung einfließen, auf Bundes- wie Länderebene. Deshalb wird die BRAK sich auch im kommenden Jahr weiter für ihr Herzensanliegen, den digitalen Rechtsstaat, einsetzen.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich frohe Weihnachten (so Sie es denn feiern) und ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr!

Ihr

Dr. Ulrich Wessels
 

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