BRAK-Mitt. 2/2022, S. 63

Der Präsident setzt Akzente

Dr. Ulrich Wessels

Entsetzen – und überwältigende kollegiale Solidarität

BRAK-Mitt. 2/2022, S. 63

 

Seit vielen Wochen bestimmt der Krieg in der Ukraine die Nachrichten. In den ersten Tagen nach Beginn des Krieges schien die nüchterne juristische Bewertung des Angriffs der russischen Föderation auf den souveränen Staat Ukraine uns als Anwältinnen und Anwälten am nächsten zu liegen: Der Angriff verletzt die grundlegenden Prinzipien und Werte des Völkerrechts, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind. Nicht nur die BRAK betonte dies in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Deutschen Anwaltverein und forderte eine sofortige Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges.

Anfang März nahm der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen gegen Russland wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine auf. Eine Forderung, die auch der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) erhoben hatte und der die BRAK sich anschloss. Die Ermittlungen stehen freilich noch ganz am Anfang.

Doch politische Forderungen und juristische Aufarbeitung sind nur die eine Seite. Sehr schnell wurde klar, dass die Menschen in der Ukraine angesichts des andauernden Krieges ganz konkrete Unterstützung brauchen. Die entsetzlichen Bilder von Zerstörung und von Menschen auf der Flucht machen dies immer wieder eindrucksvoll deutlich. Die ukrainische nationale Anwaltsassoziation, mit der die BRAK eine langjährige Partnerschaft verbindet, wandte sich mit einem Spendenaufruf an uns, um vom Krieg betroffene Kolleginnen und Kollegen finanziell unterstützen zu können.

Ich muss gestehen: Ich bin überwältigt von der Hilfsbereitschaft der deutschen Anwaltschaft. Nicht nur spendeten sehr viele, trotz hoher internationaler Bankgebühren. Innerhalb kurzer Zeit stellten die Rechtsanwaltskammern Hilfsangebote auf die Beine – doch natürlich sind es die einzelnen Kolleginnen und Kollegen, die das ganz konkret in die Tat umsetzen: Sie bieten kostenlose rechtliche Beratung für Geflüchtete an, sie übersetzen, organisieren Unterkünfte, Sachspenden, Arbeitsmöglichkeiten und vieles mehr.

Die Kammern bündeln diese Hilfsangebote. Viele fungieren als Anlaufstellen für Geflüchtete und organisieren eine rechtliche Grundversorgung oder unterstützen geflüchtete Anwältinnen und Anwälte, die sich beruflich in Deutschland niederlassen wollen. Der CCBE hat ein Portal eingerichtet, das diese Anlaufstellen europaweit auflistet. Und es gibt noch viele weitere Beispiele, wie die Kammern helfen; davon berichten die Präsidenten der Kammern Berlin und Koblenz, Dr. Marcus Mollnau und Gerhard Leverkinck in der aktuellen Sonderfolge des BRAK-Podcasts.

Die Kammer Köln etwa organisiert Notstromaggregate, die vor Ort die Stromversorgung sicherstellen helfen. Mehrere Kammern eröffneten Spendenkonten, um Spenden gebündelt an die ukrainische Kammer überweisen zu können. Die Kammer Berlin, in deren Bezirk die meisten Flüchtlinge ankommen, hat gerade ein Jobportal gestartet, über das Anwältinnen und Anwälte aus der Ukraine nach Beschäftigungsmöglichkeiten oder Büroräumen in deutschen Kanzleien suchen können; und eine ganze Reihe Berliner Kolleginnen und Kollegen bieten darüber Stellen, Praktika oder Büros an. Die Kammer Karlsruhe gibt einem in Deutschland gestrandeten ukrainischen Kollegen in ihr gehörenden Wohnräumen Unterschlupf.

Besonders berührt hat mich die Geschichte der Kammer Koblenz. Nach der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 ging bei ihr, völlig überraschend, eine Spende der ukrainischen nationalen Anwaltsassoziation ein, um die betroffenen deutschen Anwältinnen und Anwälte zu unterstützen. Nun, da die ukrainischen Kolleginnen und Kollegen Unterstützung brauchen, spendete die Kammer Koblenz aus ihrem Hilfsfonds einen großzügigen Betrag. Ein wunderbares Beispiel für kollegiale Solidarität in beide Richtungen!

Es ist bitter, dass diese Unterstützung wohl noch eine Weile notwendig sein wird. Doch ich muss ganz offen sagen: Ich bin stolz und dankbar für die große Hilfsbereitschaft, die die deutsche Anwaltschaft bisher gezeigt hat.

Meine herzliche Bitte: Schauen Sie auch weiterhin nicht weg, und helfen Sie weiter!

 

Ihr
Dr. Ulrich Wessels

 

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