Presseerklärung Nr. 5 v. 23.03.2020

Es wird eine Zeit nach Corona geben

Wir müssen unseren Rechtsstaat auch für die Zukunft erhalten!

Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), sieht Deutschland vor einer großen Herausforderung: „Die Corona-Pandemie verlangt sowohl der Bevölkerung als auch der Regierung viel ab. Die Bewältigung dieser Krise kann nur gelingen, wenn alle Hand in Hand arbeiten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihren Beitrag leisten, indem sie sich an getroffene Regelungen halten – zum Schutze aller.“ Auch die Anwaltschaft muss mit der aktuellen Situation zurechtkommen. Viele Kolleginnen und Kollegen blicken voller Sorge in eine wirtschaftlich ungewisse Zukunft. „Die BRAK und die regionalen Rechtsanwaltskammern unterstützen die Kolleginnen und Kollegen u. a. mit zahlreichen Informationen zu der Flut sich aktuell stellender Fragen. Die Anwaltschaft hat als Organ der Rechtspflege eine elementare Bedeutung für das Funktionieren unseres Rechtsstaates. Wir setzen uns daher mit aller Kraft dafür ein, dass sie auch in der Krisenzeit ihrer wichtigen Aufgabe nachkommen kann“, so Wessels weiter.

„Die Krise betrifft aber auch den Gesetzgeber. Er ist gefordert, diejenigen Gesetze zu erlassen, die in einer solchen Ausnahmesituation erforderlich sind. Die Regierung reagiert zielstrebig, konzentriert und schnell, um Notwendiges auf den Weg zu bringen“, meint Wessels. Allerdings hält die BRAK es für dringend erforderlich, Regelungen, die aus Anlass der Pandemie auf den Weg gebracht werden, mit einem klaren Enddatum zu versehen und so sicherzustellen, dass jeweils neue parlamentarische Abstimmungen und damit Kontrollen erfolgen. „Alle einschränkenden Maßnahmen müssen immer wieder neu demokratisch überprüft und bestätigt werden. Nur so kann verhindert werden, dass für die Zeit nach Corona vollendete gesetzgeberische Tatsachen geschaffen werden. Nicht nur mit Blick auf die – jedenfalls zwischenzeitlich – diskutierte Erhebung personenbezogener Handydaten erscheint uns dieser Appell besonders wichtig“, so Wessels.

„Wir erwarten, dass alle anstehenden Entscheidungen mit Augenmaß getroffen werden. Auch in einer Krise muss die verfassungsmäßig gebotene Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Gerade Maßnahmen, die eine hohe Eingriffsqualität haben, bedürfen einer sorgfältigen Abwägung zwischen bezwecktem Ziel und den jeweils betroffenen Grundrechten. Wir müssen mit dafür Sorge tragen, dass unser Rechtsstaat auch in der Zeit nach Corona rechtsstaatlich ist und bleibt!“, bekräftigt Wessels.

Die BRAK wird die gesetzgeberischen Initiativen daher wachsam und kritisch begleiten. „Wir lehnen uns dabei aber nicht nur zurück und beobachten“, so Wessels. „Die BRAK hat dem Bundesjustizministerium bereits in der vergangenen Woche angeboten, durch sehr kurzfristige Fachgespräche und Stellungnahmen der Fachausschüsse zu unterstützen. Dazu stehen wir!“

 

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